Politik in Kürze

Politik / 24.07.2019 • 20:32 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Facebook muss fünf Milliarden Dollar bezahlen. AFP
Facebook muss fünf Milliarden Dollar bezahlen. AFP

Grenzzaun

wien Der ehemalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat offenbar einen Grenzzaun für Österreich prüfen lassen. Dafür wurde ein vertrauliches Projekt aufgesetzt, berichtete der „Kurier“ am Mittwoch in seiner Online-Ausgabe. Zudem soll Kickl die Erstellung eines Konzepts und eine Kostenabschätzung veranlasst haben. So wollte Kickl geklärt haben, „was ein eventuell nötiger Grenzzaun kosten würde und wo er stehen müsste, um illegale Einwanderer rechtswirksam abzuhalten“, sagte eine Kickl-Sprecherin dem „Kurier“. Laut Nachfolger Wolfgang Peschorn kommt dem Thema derzeit keine Priorität zu. 

 

Rekordstrafe

washington Facebook wird nach den Datenschutz-Skandalen der vergangenen Jahre die Rekordsumme von fünf Milliarden Dollar zahlen, um Ermittlungen von US-Behörden zu beenden. Die Handelsaufsicht FTC setzte zudem weitere Auflagen durch: Unter anderem soll es beim Verwaltungsrat des Online-Netzwerks ein zusätzliches Gremium zur Datenschutz-Aufsicht geben. Dies solle Gründer und Chef Mark Zuckerberg die bisherige Machtfülle bei Datenschutz-Entscheidungen nehmen.  Die fünf Milliarden sind die höchste Strafe, die die FTC jemals gegen einen Technologiekonzern verhängt hat. Allerdings entspricht die Strafe nicht einmal einem Zehntel des Facebook-Umsatzes von knapp 56 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr.