Politik in Kürze

Politik / 07.02.2018 • 22:48 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Polnischer Vize muss Posten räumen

straßburg Der wegen eines Nazi-Vergleichs und Beleidigungen umstrittene polnische Vizepräsident des EU-Parlaments, Ryszard Czarnecki, muss seinen Posten räumen. Die Europaabgeordneten stimmten am Mittwoch mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für die Absetzung des nationalkonservativen Politikers. Czarnecki, Politiker der  polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), war mit Hetze gegen die liberalkonservative polnische Europaabgeordnete Roza von Thun in die Kritik geraten. Er hatte sie mit einem
„Szmalcownik“ verglichen. Der Begriff bezeichnet in Polen Nazi-Kollaborateure, die Juden an Nationalsozialisten verrieten.

 

Sanktionen in der Übergangszeit

brüssel In der geplanten Übergangsphase nach dem Brexit will die Europäische Union notfalls die Vorteile des EU-Binnenmarktes für Großbritannien beschränken, falls das Land gegen EU-Recht verstößt. Dies geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Entwurf der EU-Verhandlungsposition hervor. Erwogen wird ein Sanktionsmechanismus für Streitfälle während der Übergangszeit, die vom Zeitpunkt des EU-Austritts Ende März 2019 bis Ende Dezember 2020 laufen soll. In dieser Phase ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU, soll aber weiter EU-Recht einhalten und Beiträge zahlen und dafür die Vorteile des Binnenmarktes und der Zollunion genießen.

 

Wahlprogramm abgeschrieben

rom Die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien wird beschuldigt, ihr Wahlprogramm passagenweise unter anderem beim Onlinelexikon Wikipedia abgeschrieben zu haben. Das Webseite „ilpost.it“ berichtete, dass 11 der 20 Kapitel Plagiate enthielten – darunter auch aus Texten vom politischen Gegner. Die Bewegung, die sich als Anti-Establishment-Kraft versteht, wies die Anschuldigungen zurück. Der Artikel entbehre jeder Grundlage, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Die Fünf Sterne sind in Umfragen derzeit die stärkste Einzelpartei für die Parlamentswahl am 4. März.

 

Israel greift Ziel in Syrien an

damaskus Israel hat angeblich erneut Raketen auf ein Ziel in Syrien abgefeuert. Die Geschoße schlugen am Mittwoch in einer Einrichtung in der Nähe der Hauptstadt Damaskus ein, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf die syrische Armee berichtete. Eine israelische Armeesprecherin in Tel Aviv sagte, man wolle sich nicht zu den Berichten äußern.