Jeder gegen jeden in der Affäre rund um den Verfassungsschutz

von Redaktion

Wien Im BVT-Skandal heißt es mittlerweile jeder gegen jeden. Es dürfte Dutzende Anzeigen geben, von BVT-Mitarbeitern gegen Staatsanwälte, von Ministern gegen Abgeordnete und von Mandataren gegen Mandatare. Die zuständige Staatsanwaltschaft Korneuburg nannte am Dienstag keine Details, bestätigte aber, dass es mehrere Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen gibt.

Abgeordnete im U-Ausschuss sprechen von Dutzenden Anzeigen. Allein gegen die zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer soll es mehrere geben. Auch der FPÖ-nahe Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, Wolfgang Preiszler, dessen Einheit die BVT-Durchsuchung durchgeführt hat, ist im Visier der Justiz. Unter Beschuss ist ebenso der Abgeordnete Peter Pilz. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat gegen ihn eine Unterlassungsklage eingereicht, weil dieser behauptet hat, Kickl habe „eine illegale Hausdurchsuchung“ durchführen lassen. Der FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein hat eine Sachverhaltsdarstellung gegen Pilz eingebracht, weil sich dieser illegal Videos über die BVT-Razzia beschaffen habe wollen. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

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