ÖVP und FPÖ uneins in der Orban-Frage

von Redaktion

Der ungarische Regierungschef nahm im EU-Parlament zu den Vorwürfen Stellung. Die Mandatare wollten „eine Regierung, ein Land und ein Volk“ verurteilen.  reuters

straßburg ÖVP und FPÖ zeigen sich uneins in der Frage, wie sie zum ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban stehen. Hintergrund ist die heutige Abstimmung im Europaparlament in Straßburg über die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 der EU-Verträge. Im äußersten Fall könnte Ungarn dadurch Stimmrechte im EU-Ministerrat verlieren. Auch droht Orbans Partei Fidesz der Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP, ebenso wie die deutschen Unionsparteien CDU und CSU angehören.

„Keine Kompromisse“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ging im Vorfeld der Abstimmung auf Distanz zu Orban. Im ORF-„Sommergespräch“ kündigte er an, dass die ÖVP für die Einleitung eines Artikel 7-Verfahrens gegen Ungarn stimmen werde. Damit zeigte sich Kurz auf einer Linie mit dem ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, der auch vorgeschlagen hatte, die Fidesz-Mitgliedschaft im Falle eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn ruhen zu lassen. „Es gibt keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit. Die Grundwerte sind zu schützen“, sagte Kurz.

Er lade Orban und seine Fidesz-Partei zu einer künftigen Zusammenarbeit in einer gemeinsamen EU-Fraktion ein, erklärte hingegen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Auch der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, meinte, die Tür der Rechtsaußenfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) stehe für die Fidesz und die ebenfalls rechtskonservative polnische Regierungspartei PiS „sperrangelweit offen.“ Gegen Polen läuft derzeit bereits ein Rechtsstaatsverfahren. Die FPÖ, ebenso wie die italienische Lega, will beim heutigen Votum gegen eine ähnliche Vorgangsweise im Fall Ungarns stimmen. „Das Europaparlament darf keine Prozesse gegen Völker und gewählte Regierungen führen“, bekräftigte Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini.

Premier rechtfertigt sich

Orban äußerte sich am Dienstag selbst in Straßburg zu den Vorwürfen. „Ich weiß, dass eine Mehrheit für den Bericht stimmen wird.“ Die Abgeordneten hätten sich längst ihre Meinung gebildet. Sie wollten „eine Regierung, ein Land und ein Volk“ verurteilen. Dabei habe Ungarn mit seinem Blut zur großartigen Geschichte Europas beigetragen. Die Abstimmung im Europäischen Parlament geht auf einen Bericht der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini zurück. Angeprangert wird unter anderem eine systematische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn. Für die Einleitung eines Rechtstaatsverfahrens sind zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn mindestens
376 der 751 EU-Parlamentarier teilnehmen.

Stichwort Artikel 7-Verfahren

Mit Artikel 7 des EU-Vertrags soll sichergestellt werden, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten an Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halten. Als schwerste Sanktion sieht das Verfahren eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Die Hürden dafür sind aber noch. Zunächst stellt der Rat auf Vorschlag des Europaparlaments, eines Drittels der EU-Staaten oder der Kommission mit Vierfünftelmehrheit fest, dass die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ von EU-Werten besteht. Die Zustimmung des Parlaments ist erforderlich. In einem zweiten Schritt entscheidet der Rat einstimmig auf Vorschlag eines Drittels der EU-Staaten oder der Kommission, nicht aber des Parlaments, dass eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der Werte tatsächlich vorliegt. Die EU-Mandatare müssen aber wieder zustimmen. Erst danach kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die Stimmrechte des Landes in der EU auszusetzen.

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