Nachbar am EU-Pranger

Das EU-Parlament hat am Mittwoch ein Rechtsstaatsverfahren gegen den Mitgliedstaat Ungarn eingeleitet.  afp

Das EU-Parlament hat am Mittwoch ein Rechtsstaatsverfahren gegen den Mitgliedstaat Ungarn eingeleitet.  afp

Breite Mehrheit im EU-Parlament stimmte für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn.

strassburg Eine deutliche Mehrheit hat dafür gestimmt. Nun leitet das EU-Parlament ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn wegen schwerwiegender Verletzungen der Demokratie und der europäischen Werte ein. Für ein solches Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags votierten am Mittwoch 448 Abgeordnet

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