Politik in Kürze

11.03.2018 • 21:37 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

„Ewige Amtszeit“ für Chinas Präsidenten

Peking Der chinesische Volkskongress hat am Sonntag die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aufgehoben und Xi Jinping damit einen lebenslangen Verbleib im Amt möglich gemacht. Die fast 3000 Delegierten stimmten mit überwältigender Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung. Bislang ist die Amtszeit des chinesischen Präsidenten auf zwei Mal fünf Jahre begrenzt.

 

Gerangel um Premierposten

rom In Italien wird um den Premierposten gefeilscht. So beanspruchte nicht nur der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, die Regierungsspitze für sich; er möchte ohne Kompromisse mit Kräften außerhalb der Mitte-Rechts-Allianz an die Regierung gelangen.

Auch der Premierkandidat der Fünf Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, betonte, er wolle eine „Regierung im Dienst der Bürger“ aufbauen. Ziel sei die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung.