Politik in Kürze

14.03.2018 • 21:15 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Vorarlberger Modell als Basis

Wien Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sieht das Vorarlberger Modell mit verstärktem Bezug von Sachleistungen als eine Grundlage für eine angestrebte bundeseinheitliche Lösung der Mindestsicherung. Gleichzeitig kündigte Hartinger-Klein aber auch an, dass sie als zweiten Grundsatz berücksichtigen wolle, wer länger eingezahlt hat, solle auch mehr bekommen. Die Ministerin versicherte, dass man nach der Aufhebung der niederösterreichischen Regelung mit Deckelung und Wartefrist durch den Verfassungsgerichtshof eine verfassungskonforme Lösung finden wolle. Die auch im Regierungsprogramm festgehaltene Deckelung nannte Hartinger-Klein nicht mehr als Ziel.

 

Strache entschuldigt sich bei Wolf

Wien FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat sich am Mittwoch für sein „Lügen“-Posting bei Armin Wolf entschuldigt. Wie im außergerichtlichen Vergleich mit dem ZiB 2-Moderator festgehalten, erschien die Entschuldigung in der „Kronen Zeitung“ und in seinem persönlichen Facebook-Profil. Dabei zog er seine Aussage, dass der ORF Lügen verbreite, als unwahr zurück.

 

Generalsekretär soll als Bild in Kasernen

Wien Österreichs Soldaten sollten ihren Generalsekretär schon kennen – findet zumindest das Verteidigungsministerium. Dies legt zumindest eine als „dringend“ klassifizierte Weisung nahe, die verlangt, dass ein Foto von Wolfgang Baumann zum Beispiel in Kanzleien und Lehrsälen angebracht werden soll. In dem Schreiben wird die starke Position des Generalsekretärs hervorgehoben. Folgerichtig sollen bereits hängende Fotos von Bundespräsident (als Oberbefehlshaber) und Verteidigungsminister um das von Baumann ergänzt werden.

 

Gemeinden fordern Aufklärung

Wien Ende Mai treten die neuen Datenschutzregeln der EU in Kraft. Der Gemeindebund fordert im Vorfeld der Neuregelung noch Klarstellungen von Bund und EU-Kommission. Derzeit ist laut Präsident Alfred Riedl (ÖVP) noch nicht klar, welche Vorgaben für Gemeindeunternehmen gelten und welche Mindestkriterien die neuen Datenschutzbeauftragten der Gemeinden erfüllen müssen. Am 25. Mai 2018 tritt in der EU die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft, die strengere Regeln für Unternehmen und Behörden enthält.