Politik in Kürze

Politik / 15.03.2018 • 22:57 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Neuwahl in Slowenien wohl im Mai

ljubljana Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar ist zurückgetreten. Er übergab sein formales Rücktrittsschreiben am Donnerstag an Präsident Borut Pahor, wie das Kabinett anschließend mitteilte. Pahor entschied demnach, keinen Ersatz für das Amt des Regierungschefs zu bestimmen. Damit steht das südosteuropäische EU-Land vor einer vorgezogenen Wahl. Der Präsident rechne mit einer Neuwahl in der zweiten Maihälfte, hieß es in einer Mitteilung.

 

Slowakischer Premier zurückgetreten

bratislava Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat am Donnerstag seinen Rücktritt bei Staatspräsident Andrej Kiska eingereicht. Mit der Funktion des Sozialdemokraten endet auch sein Mitte-Links Kabinett, das erst seit zwei Jahren im Amt ist. Staatspräsident Andrej Kiska hat die Demission von Fico angenommen und zugleich den bisherigen Vize-Premier Peter Pellegrini mit der Bildung der neuen slowakischen Regierung beauftragt. Das Land steckt wegen der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und dessen Freundin Martina Kusnirova vor drei Wochen in einer tiefen Krise.

 

Keine Erhöhung des Antrittsalters

wien Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) schließt eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von 65 Jahren in dieser Legislaturperiode aus. Auf die Frage, ob es bis 2023 keine Änderung geben wird und keine Anhebung wie in Deutschland auf 67 Jahre, sagte Hartinger-Klein am Donnerstag, derzeit sei nichts geplant. Die Pensionen seien finanziell gesichert.

 

Bundesrat wählt Höchstrichter Rami

wien Auf Vorschlag der FPÖ hat der Bundesrat am Donnerstag den Rechtsanwalt Michael Rami als Verfassungsrichter gewählt. Rami bekam 29 Stimmen, 24 Stimmen entfielen auf drei andere Kandidaten. Der 50-Jährige wird nach Ostern von Präsidentin Brigitte Bierlein angelobt. Vor ihm wurden bereits der Universitätsprofessor Andreas Hauer, ebenfalls auf Vorschlag der FPÖ und Nationalrat, sowie Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter auf Vorschlag der ÖVP von der Regierung nominiert.