Symbole-Gesetz wird verschärft

Geplant ist die Ausdehnung auf zahlreiche Organisationen.

wien Die Bundesregierung plant eine deutliche Ausweitung des Verbots der Verwendung von extremistischen Symbolen. Kommende Woche wird die türkis-blaue Koalition einen entsprechenden Gesetzesentwurf zum sogenannten „Symbole-Gesetz“ in Begutachtung schicken. Damit soll die Zahl jener terroristischen o

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