Vermögenszugriff nach Pflegeregress-Aus unzulässig

Die Höchstrichter stellten zum Pflegeregress-Verbot klar, dass ein Zugriff auf Vermögen unzulässig ist, auch wenn dieser vor 2018 rechtskräftig entschieden war.  APA

Die Höchstrichter stellten zum Pflegeregress-Verbot klar, dass ein Zugriff auf Vermögen unzulässig ist, auch wenn dieser vor 2018 rechtskräftig entschieden war.  APA

Verfassungsgerichtshof stellt Regeln für die Länder klar.

Wien Der Pflegeregress ist längst Geschichte, sorgt aber weiterhin für Aufregung. Zwar ist der Vermögenszugriff bei stationärer Pflege seit dem 1. Jänner 2018 abgeschafft – ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne haben das in der vergangenen Legislaturperiode so beschlossen. Allerdings führten die Bundesländer das

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.