Neos wollen weiter über das Staatsziel Wirtschaft verhandeln

Scherak fordert, Wirtschaft und Nachhaltigkeit gleich zu gewichten. APA

Scherak fordert, Wirtschaft und Nachhaltigkeit gleich zu gewichten. APA

Wien ÖVP und FPÖ wollen das Staatsziel „Wirtschaft“ in der Verfassung verankern. Da sie dafür eine Zweidrittelmehrheit brauchen, können sie dies im Nationalrat nur mithilfe der Neos oder der SPÖ schaffen, im Bundesrat brauchen sie die SPÖ. Die Neos, die ein solches Staatsziel zwar grundsätzlich befü

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