Politik In Kürze

Politik / 15.04.2018 • 22:40 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Julia Herr wurde als SJ-Chefin bestätigt. apa
Julia Herr wurde als SJ-Chefin bestätigt. apa

Proteste gegen
Slowakei-Regierung

bratislava Fast zwei Monate nach dem Mord an einem Enthüllungsjournalisten in der Slowakei haben erneut Zehntausende gegen die Regierung protestiert. Mehr als 30.000 Menschen forderten in der Hauptstadt Bratislava die lückenlose Aufklärung der Bluttat sowie die Absetzung von Polizeichef Tibor Gaspar, berichten lokale Medien.

 

Tarifpoker im
öffentlichen Dienst

potsdam Nach einem optimistischen Start in die entscheidende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst in Deutschland ist eine Annäherung vorerst ausgeblieben. Bei Höhe und Struktur eines möglichen Abschlusses gebe es nach wie vor unterschiedliche Positionen, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag in Potsdam, der als Verhandlungsführer des Bundes bei dem Tarifpoker für 2,3 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen agiert. Bis Montagmittag sollten Arbeitsgruppen Annäherungsmöglichkeiten ausloten. 

Djukanovic gewinnt Präsidentschaftswahl

podgorica Im kleinen Balkanstaat Montenegro ist am Sonntag ein neuer Staatspräsident gewählt worden. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen erklärte die regierende demokratische Partei der Sozialisten ihren Kandidaten Milo Djukanovic zum Sieger. Der proeuropäische frühere Ministerpräsident kam nach Angaben des unabhängigen Zentrums für Beobachtung und Forschung auf knapp 54 Prozent der Stimmen, sein schärfster Rivale Mladen Bojanic auf 33 Prozent. Damit müsste sich Djukanovic keiner Stichwahl stellen.

 

Moser denkt doch nicht an Rücktritt

wien Bundeskanzler Sebastian Kurz geht davon aus, dass Justizminister Josef Moser (ÖVP) nach seiner Genesung wieder „voller Tatendrang“ zurückkehrt. Vergangene Woche hatten von der Tageszeitung „Österreich“ zitierte Interviewpassagen Mosers für
Aufsehen gesorgt, in denen er einen möglichen Rückzug als Ressortchef andeutete. Moser habe laut Kurz indes mehrfach klargestellt, dass er nicht an Rücktritt denke.

 

Israel lässt
200 Asylwerber frei

tel aviv Israel lässt mehr als 200 afrikanische Asylsuchende aus einem Internierungslager frei. Das Innenministerium bestätigte am Sonntag, die Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan sollten im Laufe des Tages aus dem Saharonim-Gefängnis in der Negev-Wüste entlassen werden.

  

Kolba will Liste Pilz verlassen

wien Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz, werde seine Funktion zurücklegen und aus der Partei austreten, meldete die Zeitung „Die Presse“ am Sonntag. Grund dafür seien Meinungsverschiedenheiten, auch mit Parteichef Peter Pilz. Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz erklärte dazu, Kolba als Klubchef der Fraktion halten zu wollen. Kolba selbst werde dazu heute, am Montag, Stellung nehmen. 

Herr bleibt SJ-Chefin

wien Julia Herr wurde am Samstag als Verbandsvorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ) wiedergewählt, teilte die SJ am Sonntag mit. Sie erzielte 87,07 Prozent der Stimmen, Gegenkandidaten gab es keinen. In ihrer Rede am Verbandstag kritisierte Herr die aktuelle Bundesregierung und kündigte Widerstand gegen die Pläne von ÖVP und FPÖ an. Die 25-jährige Soziologiestudentin führt die SJ seit 2014.