Politik in Kürze

Politik / 24.04.2018 • 22:19 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Sobotka tadelt den Kanzler

Wien Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) tadelt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Anlass ist die mangelhafte Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Liste-Pilz-Abgeordneten Stephanie Cox zu einem Schulbesuch der Regierungsspitze. Sowohl Kurz als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) antworteten inhaltlich auf den größten Teil der Fragen nicht, sondern merken bloß an, dass die Fragen nicht Gegenstand der Vollziehung seien. In einem Schreiben ersucht Sobotka nun seinen Parteichef, auch auf die anderen Regierungsmitglieder einzuwirken, eine Qualitätsverbesserung bei der Beantwortung von Anfragen vorzunehmen.

 

Strache verteidigt Gudenus, Kurz nicht

Wien Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilt die Theorien von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus nicht, wonach der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros da­ran beteiligt sei, „Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“. Selbiges hatte ja auch Ungarns Premier Viktor Orban behauptet. Entsprechende Aussagen lehne er „klar ab“, erklärte Kurz am Dienstag. An der Seite von Vizekanzler Heinz-Christian Strache betonte Kurz, wie gut die Zusammenarbeit in der Koalition laufe. Es gebe aber auch Themen, wo man unterschiedlicher Meinung sei. Er halte Orbans Aussagen für negativ. FPÖ-Chef Strache sprang dagegen Gudenus zur Seite und betonte, dass es sich um sachliche Kritik „abseits jeder Konfession“ gehandelt habe, womit er indirekt den Vorwurf des Antisemitismus zurückwies.