Politik in Kürze

Politik / 25.04.2018 • 22:22 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Westenthalers Haft rückt näher

Wien Der Haftantritt für den ehemaligen FPÖ-Generalsekretär und späteren BZÖ-Obmann Peter Westenthaler rückt näher. Das Wiener Oberlandesgericht  hatte Mitte März bestätigt, dass Westenthaler zumindest vier Monate in Haft verbringen muss, ehe er um den elektronisch überwachten Hausarrest ansuchen kann. Sein Rechtsbeistand Thomas Kralik empfand dies als rechtswidrig. Die Generalprokuratur hat seine Nichtigkeitsbeschwerde aber nun  abgelehnt. Der 50-Jährige war in einem Verfahren um eine Förder-Million an die heimische Fußball-Bundesliga sowie eine 300.000-Euro-Zahlung der Österreichischen Lotterien an das BZÖ wegen schweren Betrugs und Untreue als Beteiligter zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt worden.

 

Verhandlungen verschoben

Wien Die für Mittwoch anberaumten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die erwarteten Zusatz-Kosten nach Ende des Pflegeregresses sind abgesagt worden. Grund sei die Erkrankung von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), teilte das Finanzministerium mit. Ein Ersatztermin solle in Kürze festgelegt werden.

 

Regierung will 2500 Gesetze streichen

Wien Die Regierung will überflüssig gewordene Rechtsvorschriften abbauen und schickt am Freitag ein „Bundesrechtsbereinigungsgesetz“ in Begutachtung. Demnach sollen alle einfachen Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes, die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurden, mit Ende des Jahres außer Kraft gesetzt werden – ausgenommen jene, die explizit in der Anlage zum „Bundesrechtsbereinigungsgesetz“ aufgezählt werden. Von insgesamt rund 5000 Rechtsvorschriften sollen gut 2500 Rechtsvorschriften außer Kraft treten. Als gegenstandslos wurde zum Beispiel ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1990 „zur Durchführung von Bestimmungen des Abkommens zwischen Österreich und der Schweiz betreffend bestimmte Käsesorten und Käsefondue“ gewertet.