Politik In Kürze

Politik / 27.04.2018 • 20:36 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Neue AK-Präsidentin

Wien Die Gewerkschafterin Renate Anderl ist neue Präsidentin der Arbeiterkammer. Die 55-Jährige wurde am Freitag von der Hauptversammlung der AK mit 94,9 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin von Rudolf Kaske gewählt, der in den Ruhestand tritt. Direkt im Anschluss wurde Anderl von Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) angelobt.

 

Zwist um Historikerkommission

Wien FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache weist Andreas Mölzer zurecht, der die parteiinterne Historikerkommission zuvor als taktisches Manöver bezeichnet hatte, um nach einer Affäre im niederösterreichischen Wahlkampf wieder aus den Schlagzeilen zu kommen. Dabei ging es um ein Liederbuch der Burschenschaft des FPÖ-Spitzenkandidaten mit antisemitischen Zeilen. Für Strache waren die Aussagen Mölzers – der die Referenzgruppe der Historikerkommission leitet – nicht nachvollziehbar: Ihm selbst sei die Aufarbeitung der Parteigeschichte ein wirkliches Anliegen. Mölzer relativierte daraufhin: Die Aufarbeitung der Parteigeschichte sei zuerst eine taktische Maßnahme gewesen, die aber in der Partei schnell mit Begeisterung aufgegriffen wurde.

 

Gesetz zur Streichung von Gesetzen

Wien Die Regierung hat am Freitag ihre mehrfach angekündigte Rechtsbereinigung vorgelegt. Mit dem „Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz“ sollen alle nicht mehr benötigten Gesetze gestrichen werden, die vor 2000 in Kraft getreten sind. Wie Justizminister Josef Moser (ÖVP) bei einer Pressekonferenz mit der Regierungsspitze sagte, sind 600 Gesetze betroffen, etwas mehr als ein Drittel aller Gesetze.

 

Keine Kriegsspiele

WIEN Die Islamische Glaubensgemeinschaft erklärte, alle Moscheen in ihrem Einflussbereich geprüft haben. Die  bekannt gewordenen Kriegsspiele mit Kindern seien Einzelfälle gewesen.