Wie man rechtskonform kürzt

von Birgit Entner-Gerhold, Wien
Über 7000 Personen erhalten in Vorarlberg die Mindestsicherung. Wer sich nicht an gewisse Vorgaben hält, wird sanktioniert. APA

Über 7000 Personen erhalten in Vorarlberg die Mindestsicherung. Wer sich nicht an gewisse Vorgaben hält, wird sanktioniert. APA

ÖVP und FPÖ suchen nach rechtmäßigem Sozialhilfemodell. In Vorarlberg gibt es eines.

Wien Das Verfassungsrecht macht es der Bundesregierung nicht leicht. Das Europarecht macht es ihr nicht leichter. Das schwarz-blaue Vorhaben, die Mindestsicherung von Asylberechtigten zu kürzen, steht auf der Kippe. Wie die neue Regel zur Sozialleistung am Ende aussehen wird, ist offen. Noch in dies

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