Politik in Kürze

Politik / 07.06.2018 • 22:51 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Trump lässt nicht locker

washington Wegen US-Präsident Donald Trumps Handelspolitik droht auf dem G-7-Gipfel im kanadischen La Malbaiean dieses Wochenende ein Eklat. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte, Trump werde bei seiner harten Linie bleiben: „Er lässt nicht locker.“ Das Treffen ist für die anderen G-7-Staaten die erste Gelegenheit, die US-Zölle auf Stahl und Aluminium bei Trump anzusprechen. Die Abgaben für Einfuhren aus der EU sowie Kanada und Mexiko wurden letzte Woche eingeführt.

 

Wieder Verstöße gegen Waffenruhe

Kiew. Der UN-Sicherheitsrat hat anhaltende Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine verurteilt und den sofortigen Abzug schwerer Waffen gefordert. Eine entsprechende von Frankreich mit Unterstützung Deutschlands verfasste Erklärung wurde am Mittwoch einstimmig angenommen.

 

Neues Gesetz gegen Fake-News

paris Die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron will mit neuen Regeln gegen massiv verbreitete Falschinformationen in Wahlkampfzeiten vorgehen. Die Gesetzesvorschläge sehen etwa vor, dass ein Richter in Wahlkampfzeiten eine einstweilige Verfügung erlassen kann, um die Verbreitung von Falschinformationen zu stoppen. Oppositionspolitiker sehen einen „Versuch der Informationskontrolle“.

 

Lebenslange Haft für IS-Attentäter

stockholm Das Gericht in der schwedischen Hauptstadt verurteilte den Usbeken Rachmat Akilow am Donnerstag zu lebenslanger Haft. Der 40-jährige IS-Anhänger hatte gestanden, einen gestohlenen Lastwagen vorsätzlich in die Menschenmenge auf der Stockholmer Einkaufsstraße gelenkt zu haben. Bei dem Anschlag am 7. April 2017 starben fünf Menschen.