Politik in Kürze

Politik / 08.06.2018 • 20:50 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Hunderte Verletzte an Gaza-Grenze

gaza Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze sind nach palästinensischen Angaben fast 400 Menschen verletzt worden. Sie seien von scharfer Munition getroffen worden oder hätten Tränengas eingeatmet. Das palästinensische Komitee des „Marsches der Rückkehr“ hatte für Freitag, am 51. Jahrestag des Sechstagekriegs, zum „Eine-Million-Marsch-für-Al-Kuds“ (Jerusalem) aufgerufen.

 

Xi und Putin

peking Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA haben Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen in Peking die engen Beziehungen zwischen ihren Ländern bekräftigt. Die Geschichte der beiden Staaten sei „freundschaftlich, nachbarschaftlich“ und entwickle sich „im Geist einer allumfassenden strategischen Partnerschaft“, sagte Putin. Laut Xi hätten China und Russland den Ausbau ihrer Beziehungen immer als eine „Priorität“ betrachtet.

 

GroKo will mehr Geld für Parteien

berlin Mit ihrem Vorstoß zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Parteien hat sich Deutschlands große Koalition heftige Kritik der Opposition eingehandelt. FDP, Grüne, Linke und AfD kritisierten am Freitag im Bundestag den Gesetzentwurf sowie inhaltlich, aber auch die Eile. Das Vorhaben wurde erst diese Woche bekannt und soll schon kommende Woche abgeschlossen werden.

 

Nato-Chef warnt

kiew Nach dem vorgetäuschten Mord an dem russischen Journalisten Arkadi Babtschenko in Kiew warnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass dieser Vorfall das Vertrauen in die freie Presse untergraben und dazu gebraucht werden könnte, Propaganda anzuheizen. Wegen dieser Aktion steht die ukrainische Regierung in der Kritik.