Politik in Kürze

Politik / 11.08.2019 • 20:25 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Lehrlingsabschiebung

wien Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck stellt eine Neupositionierung der ÖVP in den Fragen des Zugangs von Asylwerbern zur Lehre und Abschiebungen während der Lehre in Aussicht. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda begrüßt Schramböcks Ansage und will Taten sehen, Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl kritisiert Schramböck heftig.

 

Söder fordert EU-Maut

münchen Im Verkehrsstreit mit Österreich fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine europäische Mautregelung. Es sei ärgerlich, dass in Österreich Pkw-Maut gezahlt werden müsse, Deutschland diese aber nicht erheben dürfe, weil der Transitverkehr gefährdet werden könnte, sagte er am Sonntag zum Bayerischen Rundfunks (BR). Der Europäische Gerichtshof hatte im Juni Pläne für eine von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut in Deutschland für rechtswidrig erklärt.

 

251 Menschen gerettet

rom Das neue Rettungsschiff der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen hat beim dritten Einsatz in drei Tagen 81 Menschen von einem seeuntauglichen Schlauchboot aus dem Mittelmeer gerettet. Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen befanden sich am Sonntag insgesamt 251 Geflüchtete an Bord der „Ocean Viking“. Wohin die Menschen gebracht werden können, war zunächst nicht bekannt.