politik in kürze

Politik / 12.08.2019 • 21:45 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Appell an Nationalrat

feldkirch „Asylwerber in einer Lehre dürfen nicht abgeschoben werden“, fordert Vorarlbergs ÖGB-Chef Norbert Loacker. Anlass sind die jüngsten Aussagen der früheren Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die eine Neupositionierung der ÖVP in dieser Frage in Aussicht gestellt hatte. Der Nationalrat solle die Diskussion als Chance nutzen und Asylwerbern in der Lehre ermöglichen, ihre Ausbildung abzuschließen, so Loacker. Davon würden letztlich auch die Betriebe profitieren, die nach Fachkräften suchen. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sprach sich auf Ö1 dafür aus, dass Asylwerber, die eine Lehre machen, nicht abgeschoben werden sollen.

 

Spenden offengelegt

wien Die SPÖ hat im Jahr 2018 747.062,44 Euro an Spenden erhalten. Davon flossen 269.544,74 Euro an die Bundes-, Landes- und Bezirksorganisationen, 477.517,70 Euro kamen über SPÖ-Gemeindeorganisationen in die Kassen der Sozialdemokraten. Diese Zahlen legte die SPÖ am Montag auf ihrer Website offen. Die SPÖ stehe für einen „fairen, sauberen und transparenten Wahlkampf“, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Daher habe sich die Partei dazu entschlossen, die erhaltenen Spendenbeiträge der letzten beiden Jahre offenzulegen. „Im Jahr 2019 liegt bis dato die Spendensumme an die SPÖ-Bundesorganisation vor. Diese beläuft sich auf 18.175,25 Euro seit 1. Jänner 2019“, heißt es dazu auf der SPÖ-Website.

 

Historiker befürchtet Alibi-Idee

wien Der israelische Historiker Moshe Zimmermann äußert sich kritisch zum derzeit nur als Kurzzusammenfassung vorliegenden FPÖ-Historikerbericht. Er vermisse prominente Historiker aus Deutschland und Österreich unter den Autoren, sagte Zimmermann zum „Standard“. Die Hoffnung auf ein Absegnen durch einen israelischen Experten wertet er als Alibi-Idee. Richtig wäre aus Zimmermanns Sicht eine internationale Kommission, bestehend aus Experten für NS-Geschichte und für die Nachkriegszeit.