Politik in kürze

Politik / 20.08.2019 • 20:05 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Viele Änderungen

wien Das Schuljahr 2019/20 bringt viele Änderungen. Alle neu eintretenden Lehrer fallen etwa nach Auslaufen einer Übergangsfrist ins neue Dienstrecht. Für die Neuen Mittelschulen wird es ein Übergangsjahr geben. Reformen wie zwei Leistungsniveaus ab der 2. Klasse treten stufenweise in Kraft. An den Volksschulen werden ab dem zweiten Semester der 2. Klasse wieder verpflichtend Ziffernnoten eingeführt – gleichzeitig wird zumindest zusätzlich alternativ beurteilt. Außerdem können Schüler ab der zweiten Klasse wieder sitzenbleiben. Dazu kommt ein Kopftuch-Verbot.

 

Zweifel an Sidlos
Qualifikation

wien In der Causa Casinos, in der es wegen der Bestellung des FPÖ-nahen Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand Hausdurchsuchungen etwa bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegeben hat, kommen neue Details zutage. So zitieren mehrere Zeitungen aus der Bewertung des Personalberaters Egon Zehnder zur Qualifikation Sidlos, die aus dessen Sicht nicht gegebenen ist. Der Bericht wurde dem gesamten Aufsichtsratsgremium des teilstaatlichen Glücksspielkonzerns nicht vorgelegt. „Aus Datenschutzgründen“, wurde dazu dem „Standard“ erklärt. Sidlo wurde mit den Stimmen der Republiks- und Novomatic-Vertreter im Aufsichtsrat gewählt.

 

Ansuchen möglich

wien Der Nationalrat hat im Juli mittels eines eigenen Gesetzes bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) einen mit rund einer Million dotierten Jungfamilienfonds eingerichtet. Er soll Selbstständige unterstützen, die wegen einer Fristversäumnis Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen mussten. Ab sofort sind Ansuchen dafür möglich.