Politik in Kürze

Politik / 22.08.2019 • 22:44 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Johnson tauschte sich mit Macron in Paris aus. reuters
Johnson tauschte sich mit Macron in Paris aus. reuters

Kritik an Soko Ibiza

wien Kritik an angeblicher ÖVP-Nähe der Soko Ibiza haben die FPÖ und der Jetzt-Abgeordnete Peter Pilz am Donnerstag geäußert. Die FPÖ forderte eine Neubesetzung der Sonderkommission mit unabhängigen Experten. Pilz sprach sich für eine Nationalratssondersitzung binnen 14 Tagen aus und forderte Justizminister Clemens Jabloner in der Causa zum Handeln auf. Der Stein des Anstoßes: In der Soko Ibiza im Bundeskriminalamt (BK) dürften sich mehrere ÖVP-nahe Ermittler befinden. Aus diesem Grund kam es zu einem Disput mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Folge dieses Streits war etwa eine Diskussion um die Sicherung und Auswertung von Handy-Daten des Mobiltelefons von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Justizminister Jabloner hatte sich Berichten zufolge auf die Seite des BK gestellt und gemeint, eine Parteimitgliedschaft bedeute nicht automatisch auch eine Befangenheit. Liste Jetzt und FPÖ sehen das anders.

 

„Ich möchte ein Abkommen“

paris Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat betont, dass er eine Einigung für den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union erzielen wolle. „Ich möchte ein Abkommen“, sagte Johnson bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag in Paris. Johnson hatte zuvor bei einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass er einen ungeregelten Brexit der Backstop-Regelung vorziehe, mit der die EU eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern will.

 

Weg frei für Neuwahl

prishtina Gut einen Monat nach dem Rücktritt von Ramush Haradinaj als Regierungschef des Kosovos hat sich das Parlament am Donnerstag selbst aufgelöst. Damit ist der Weg für Neuwahlen in dem seit 2008 von Serbien unabhängigen Land frei. Als wahrscheinlicher Wahltermin gilt der 6. Oktober.