Politik in Kürze

Politik / 20.09.2019 • 22:33 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Kurz bleibt bei Kickl als Klubchef vage

Wien ÖVP-Chef Sebastian Kurz will sich die Frage, ob er Herbert Kickl als Klubchef einer türkis-blauen Koalition akzeptieren würde, offenbar offen halten. Die Frage des Klubobmannes müsse im Gesamtpaket bewertet werden, heißt es in einem Statement: „Jedenfalls muss die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den Klubobleuten der Regierungsparteien reibungslos funktionieren.“

Deutsche Koalition beschloss Klimapaket

Berlin Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket will die große Koalition in Deutschland Bürger und Unternehmen zu klimafreundlichem Verhalten ermuntern. In einem gut 19-stündigen Sitzungsmarathon einigte sich die Koalition in Berlin am Freitag auf ein Klimaschutzkonzept. Seine Kern­elemente: Massive Investitionen in den Klimaschutz, die Einführung eines nationalen Emissionshandels auch für Verkehr und Gebäude und die Einberufung eines Expertenrats, der jährlich die Umsetzung der Klimaziele überprüfen soll.

Gebühren für Makler bleiben vorerst

Wien Die Maklergebühren für die Wohnungssuche werden vorerst weiter vom Mieter bezahlt werden müssen, eine Abschaffung vor der Wahl geht sich nicht mehr aus. Der Fristsetzungsantrag der SPÖ blieb in der Sondersitzung am Donnerstag ohne Mehrheit. Die SPÖ kritisierte am Freitag, dass die einstigen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie die Neos gegen ihren Antrag gestimmt hätten. Derzeit dürfen Immobilienmakler Mietern bis zu zwei Monatsmieten als Provision verrechnen.

 

Festnahmen in Algier

algier In zahlreichen Städten in Algerien sind erneut Zehntausende auf die Straßen gegangen, um gegen die politische Führung  zu demonstrieren. In Algier kam es dabei zu Dutzenden Festnahmen. Trotz einer hohen Anzahl von Sicherheitskräften sei es den Demonstranten gelungen, zentrale Plätze im Stadtzentrum zu erreichen.