„Überwachungspaket“ Fall fürs Höchstgericht

Die Oppositionsparteien warnen vor einer grundrechtswidrigen Überwachung. DPA

Die Oppositionsparteien warnen vor einer grundrechtswidrigen Überwachung. DPA

SPÖ und Neos reichen Beschwerde ein.

Wien Videokontrolle, Verkehrsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner. Gegner nennen dieses Bündel auch Überwachungspaket, Befürworter sprechen von Sicherheitspaket. ÖVP und FPÖ haben es 2018 beschlossen. Nun bringt die Opposition einige der Maßnahmen vor den Verfassungsgerichtshof.

Die S

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