Wallner lehnt Rücknahme von IS-Kämpfern ab
Rückkehrer hätten hierzulande nichts verloren. Kurden fordern internationale Sondergerichte.
Mit seiner Forderung, dass europäische Länder mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurücknehmen und vor Gericht stellen sollen, hat US-Präsident Donald Trump für Aufregung gesorgt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schloss sich grundsätzlich jenen Ländern an, die auf der Bremse stehen. “Ich sehe das wie Frankreich, Dänemark und die Briten. Nämlich, dass der Schutz unserer eigenen Bevölkerung oberste Priorität hat, insbesondere vor Personen, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben”, sagte er gegenüber der “Kleinen Zeitung” (Dienstag). Man müsse sich jeden Einzelfall anschauen. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) meinte dazu: “Menschen, die Terrororganisationen unterstützen und im Namen des Islamischen Staates Verbrechen an unschuldigen Menschen begangen haben, haben in Vorarlberg nichts verloren.” Sie hätten das Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft verwirkt, bekräftigte der Landeshauptmann.
In den kurdischen Gefangenenlagern in Syrien befand sich nach Informationen des Politologen und Nahost-Experten Thomas Schmidinger Ende Jänner kein männlicher Kämpfer (die VN berichteten). Die Behörden bemühen sich aber, eine junge Wienerin zurückzuholen, die mit ihrem Baby im sogenannten Kalifat des IS gelebt hatte. Nach Angaben des Außenministeriums war die junge Frau vor vier Jahren von Wien nach Syrien ausgereist, um sich dem IS anzuschließen. Ihr Partner, ein Afghane, soll Ö1 zufolge in irakischer Haft sein. Bei ihrer Rückkehr dürfte auf die mittlerweile 20-Jährige ein Gerichtsverfahren wegen Unterstützung einer Terrororganisation warten. Schmidinger sprach von zwei weiteren, möglicherweise drei österreichischen Frauen mit Kindern.
Da sich mehrere Heimatländer der Dschihadisten gewehrt haben, diese zurückzunehmen, haben die syrischen Kurden die Vereinten Nationen aufgerufen, internationale Sondergerichte für die inhaftierten IS-Kämpfer einzurichten. Im Norden Syriens gebe es nicht die Möglichkeit, Terroristen juristisch zu verfolgen.