Zwist um Lehre und Asyl bei Vorarlberger Regierungskoalition

Wien Die Grünen würden Asyl und Zuwanderung vermischen. Die ÖVP verliere ihren wirtschaftspolitischen Hausverstand. Für diese Vorwürfe brauchen die Vorarlberger Koalitionsparteien keine Opposition, Querschüsse gegeneinander erledigten sie am Mittwoch selbst. Streitgrund ist ein Antrag der Grünen, Ort der Auseinandersetzung der volkswirtschaftliche Ausschuss im Landtag. Thema ist der Fachkräftemangel und der Bedarf an qualifizierter Zuwanderung.

rDass es diesen gibt, ist unbestritten. Alleine in Vorarlberg würden über allen Branchen hinweg 10.000 zusätzliche Fachkräfte benötigt, schätzt etwa Georg Comploj, Obmann der Sparte Industrie in der Wirtschaftskammer. 87 Prozent der österreichischen Betriebe spüren den Mangel, 75 Prozent bereits in starker Form, wie der Fachkräfte-Radar der Wirtschaftskammer ergeben hat. 4500 Unternehmen wurden dafür befragt. Vor allem in Westösterreich bestehe großer Bedarf. Das Wirtschaftsparlment habe nicht ohne Grund gefordert, integrierten Asylwerber im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Card die Chance auf eine Ausbildung zu geben und im Anschluss als Fachkräfte in Österreich leben und arbeiten zu können. Das in Deutschland bewährte „3plus2“ Modell bei Asylwerbenden sei umzusetzen, heißt es in der Kammer auf VN-Anfrage.

Die ÖVP verliert zunehmend ihren

wirtschaftspolitischen Hausverstand.

Sandra Schoch, Grüne

Die Forderungen des Wirtschaftsparlaments stimmen mit jenen der Grünen grundsätzlich überein. Auch sie wollen, dass Asylwerber eine Lehre in Mangelberufen absolvieren dürfen und bei erfolgreichem Abschluss weitere zwei Jahre im Land beschäftigt werden können. Sie sollten zudem die Möglichkeit erhalten, einen Antrag auf die Rot-Weiß-Rot-Karte stellen zu können, ohne dass sie dafür ausreisen müssen. Es wäre eine Win-Win-Situation, glaubt Grünen-Mandatarin Sandra Schoch. Die Asylwerber nähmen niemandem etwas Weg, sie hätten eine Tagesstruktur und man tue etwas gegen den Fachkräftemangel. Schoch ist enttäuscht, dass die ÖVP das anders sieht.

„Wenn jemand keinen positiven Asylbescheid hat, muss er wieder dorthin zurückkehren, wo er hergekommen ist“, sagt etwa ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Er warnt davor Asyl und Zuwanderung zu vermischen. Es sei wichtiger, sich auf Asylberechtigte zu konzentrieren, meint Frühstück. Das „3puls2“-Modell unterstützt er nicht. Alleine jene Asylwerber, die bereits eine Lehre begonnen haben, sollen diese auch fertig machen dürfen, fordert Frühstück: „Da sind wir nicht auf der Position der Bundes-ÖVP.“

Wenn jemand keinen positiven Asylbescheid hat, muss er wieder dorthin zurückkehren, wo er hergekommen ist

Roland Frühstück, ÖVP

2018 wurden laut Auskunft des Büros von Landesrat Christian Gantner (ÖVP) 53 Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber in Mangelberufen erteilt, insgesamt waren 89 aufrecht: „Es ist aber davon auszugehen, dass von diesen bestenfalls noch die Hälfte genutzt werden. Ein Teil der inzwischen rechtskräftig abgewiesenen Asylwerbenden wurde abgeschoben, ein anderer Teil hat die Ausbildung aus verschiedensten Gründen aufgegeben.“

Künftig dürfen Asylwerber keine Lehre mehr machen. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat jenen Erlass aufgehoben, der dies erlaubt hat. Nun können Asylwerber nur noch Saisonarbeit leisten. In Vorarlberg bestehen in diesem Bereich derzeit 17 aufrechte Beschäftigungsbewilligungen. Sie wurden im Rahmen des Sonderkontingents für Drittstaatsangehörige im Tourismus erteilt. Zwischen 2015 und 2018 kamen im Land insgesamt 131 Bewilligungen zustande.