Sand im Getriebe

In Vorarlberg knirscht es zwischen Schwarz und Grün aktuell gewaltig. Seit die Grünen eine sogenannte V-Variante zur sagenumwobenen S 18 – einer Straße, die auch nach 30 Jahren Verkehrsplanung immer noch Legende geblieben ist – präsentiert haben, hängt der Haussegen schief. In der Regierungsvereinbarung hatten sich die Grünen noch so klar zur S 18 bekannt. Eine vielfach geprüfte und zuvor ausgeschiedene Variante nun als neu zu verkaufen, wird in der ÖVP als Affront, als Bruch der ursprünglichen Regierungsvereinbarung von 2014 gesehen.

Es geht um die Verbindung der Schweizer und Österreichischen Autobahn und die aktuell gültige Variante ist die Variante Z. Eigentlich der letzte Buchstabe des Alphabets, müsste man meinen.

Der Landeshauptmann muss nun ein Machtwort sprechen. Zwei Autobahnen, die parallel zueinander in einem Tal verlaufen, nicht miteinander zu verbinden, ist ein nicht länger tragbarer Zustand. Transitverkehr wird durch Dorfstraßen gejagt. Am Dienstag sitzt Asfinag-Vorstand Hartwig Hufnagl bei Landeshauptmann Wallner, eigentlich wollte man Einheit demonstrieren.

Abgesehen vom Asfinag-Besuch ist bemerkenswert, dass die Grünen gerade jetzt einen Koalitionskrach riskieren, vor allem, weil es nächste Woche auch insgesamt nicht besser im Schwarz-Grünen-Wohlfühl-Verhältnis werden wird.

Am Mittwoch kommt der Rechnungshofbericht zum „Institut für Sozialdienste”. Auch hier geht es um Schwarz-Grün. Sie erinnern sich: 6.368.492,71 Euro wies das IfS im letzten Jahresbericht als Gewinnrücklage aus. Mehr als 20 Prozent der rund 30 Millionen Jahresumsatz. Als gemeinnützige GmbH schüttet das IfS natürlich keinen Gewinn aus – da aber am Ende des Jahres Geld überblieb, legte man das Geld auf die Seite.

Tatsächlich wird im Bericht nicht das IfS selbst, sondern die Abläufe im Sozialbereich des Landes kritisiert – und damit muss politisch die Grüne Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker Fragen beantworten.

Blindes Vertrauen zwischen Auftraggebern und Leistungserbringern steht in der Kritik. Im konkreten Fall gab es offenbar nicht einmal eine Tarifverhandlung, die den Namen verdient. „Budgetgespräch” nannte sich das Treffen, bei dem das IfS dem Land einmal jährlich mitteilte, dass man höhere Tarife im jeweils nächsten Jahr benötige. Und so trat eine Situation ein, die sich mit dem Reizwort „Übertarifierung” ausdrücken lässt – es wurde einfach zu viel bezahlt. Hätte das in der Sozialabteilung angesiedelte Controlling auch nur den Jahresbericht von der Homepage heruntergeladen, hätte man bei entsprechender Aufmerksamkeit die Überschüsse wohl leicht bemerken können.

Der Landeshauptmann ist ‚not amused’ – aber auch die Bürgermeister wollen Geld zurück. Sie haben die hohen Tarife über den Sozialfonds mitgetragen.

Für das Wahljahr bringen die jüngsten Entwicklungen jedenfalls Spannung: exakt sieben Monate vor der Landtagswahl ist zunehmend unklarer, mit welcher Partei Landeshauptmann Wallner im Herbst 2019 koalieren wird.