Karfreitag: Rechtliches Nachspiel möglich

Politik / 28.02.2019 • 05:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
 Wer am Karfreitag zukünftig freihaben möchte, muss einen seiner Urlaubstage verbrauchen. APA

Wer am Karfreitag zukünftig freihaben möchte, muss einen seiner Urlaubstage verbrauchen. APA

Nationalrat besiegelt das Ende des Karfreitag-Feiertags. Arbeitsrechtler melden Bedenken an.

wien Mit dem Feiertag am Karfreitag ist es vorbei. Der Nationalrat hat die neue Regelung mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ am Mittwochabend beschlossen. Bislang war der Karfreitag für Protestanten und Altkatholiken ein Feiertag. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Regelung als diskriminierend aufgehoben hat, stand die Regierung unter Zugzwang. Um einen allgemeinen zusätzlichen Feiertag zu verhindern, strichen ÖVP und FPÖ diesen generell für alle. Dafür gibt es einen „persönlichen Feiertag“, an dem sich jeder Arbeitnehmer frei nehmen darf. Mehr Urlaubstage sind aber nicht vorgesehen.

ÖGB prüft Klage

Die Koalition änderte mit ihrem Antrag nicht nur das Arbeitsruhegesetz. Auch die zwischen Gewerkschaft und Wirtschaftskammer verhandelten Sonderregelungen in den Kollektivverträgen sind betroffen. Sowohl der Generalkollektivvertrag, als auch einzelne Branchenverträge sehen den Karfreitag für Protestanten nämlich weiterhin als Feiertag vor. Mehrere Arbeitsrechtler meldeten Bedenken an. So gestand etwa Franz Marhold von der Wiener Wirtschaftsuniversität der Regierung zwar zu, dass die Sonderregelungen in den Kollektivverträgen geändert werden müssten. Dies sei aber Aufgabe der Gewerkschaft und der Wirtschaftskammer. Erst wenn die Sozialpartner scheitern, sei ein Gesetz zulässig. Gert-Peter Reissner, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Innsbruck, erklärte im VN-Gespräch: „Es ist fraglich, ob es möglich ist, einen Generalkollektivvertrag durch ein Gesetz außer Kraft zu setzen.“ Nach einer in der Lehre vorherrschenden Meinung dürfe die Regierung nicht in die Selbstorganisation der Sozialpartner eingreifen. Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) prüft bereits rechtliche Schritte.

Keine Änderung gibt es beim jüdischen Feiertag am Versöhnungstag Jom Kippur, der ebenfalls im Generalkollektivvertrag verankert ist. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begründete dies damit, dass es sich um keinen gesetzlichen Feiertag handle, sondern eben kollektivvertraglich geregelt sei. Experte Reissner meint dazu: „Ändert sich nichts, bliebt trotzdem eine Diskriminierung aufrecht. Damit wird dem EuGH-Urteil nicht entsprochen.“

„Es ist fraglich, ob man einen Generalkollektivvertrag durch ein Gesetz außer Kraft setzen kann.“

Gert-Peter Reissner, Arbeitsrechtsprofessor

Die Oppositionsparteien kritisierten die Vorgangsweise in der Nationalratssitzung scharf. Die Wirtschaft spare sich nun einen hohen zweistelligen Millionenbetrag, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Der „persönliche Feiertag“  stehe ohnehin bereits jedem zu. „Um einen Urlaubstag zu nehmen, brauche ich keine schwarz-blaue Bundesregierung.“ Gerald Loacker (Neos) warnte vor Bürokratiekosten. Immerhin müsste die Buchhaltung von Betrieben nun für jeden einzelnen Mitarbeiter einen persönlichen Feiertag verwalten. Jede noch so kleine Form sozialen Ausgleichs werde von der Regierung unterbunden, meinte Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Liste Jetzt).

Sowohl Kurz, als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erklärten nach dem Ministerrat, dass keiner der 13 Feiertage in Österreich gestrichen werde. Für 96 Prozent der Österreicher ändert sich nichts, sagte der Kanzler. Es sei nicht fair, dass eine Gruppe mehr Feiertage habe als andere. Die Regierung schaue eben nicht nur auf Arbeitnehmerinteressen, bekräftigte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz im Parlament. Dienstnehmer und Dienstgeber säßen in einem Boot. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wetterte in Richtung Opposition: „Wer schafft die Arbeit, die Wirtschaft schafft sie. Merkt’s euch das einmal.“