Parteien dürfen mehr ausgeben

Politik / 28.02.2019 • 19:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Ein Wahlplakat der ÖVP aus dem Nationalratswahlkampf 2017. Ebenso wie die FPÖ überschritt die Volkspartei die Wahlkampfkostengrenze um mehrere Millionen Euro. APA
Ein Wahlplakat der ÖVP aus dem Nationalratswahlkampf 2017. Ebenso wie die FPÖ überschritt die Volkspartei die Wahlkampfkostengrenze um mehrere Millionen Euro. APA

Neben höherer Förderung sollen Grenzen für Wahlkampfkosten und Spenden angehoben werden.

wien Nicht nur die Parteienförderung soll steigen. Geht es nach den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, erhöhen sich auch die Grenzen für die Wahlkampfkosten und die Offenlegung von Parteispenden. Wie aus dem im Nationalrat eingebrachten Antrag hervorgeht, erhalten die Parteien somit jährlich mehr Geld und können auch in Wahlkämpfen mehr ausgeben. Höhere Spenden dürfen geheim bleiben.

Schwarz-blauer Kompromiss

Derzeit steigt die Parteienförderung des Bundes nur, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung den Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet. Dies wäre heuer der Fall gewesen. Damit wären auch Wahlkampfkosten- und Spendengrenzen gestiegen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte im Jänner, dass die Anhebung ausgesetzt werden soll. Die FPÖ war dagegen. Sie wollte ein Verbot hoher Parteispenden. Am Ende kam ein Kompromiss heraus. Die Inflationsanpassung fällt mit zwei statt der eigentlich vorgesehenen 7,8 Prozent deutlich geringer aus. Dafür findet sie künftig jährlich statt. Das bringt den Parlamentsparteien heuer rund 590.000 Euro mehr. Hinzu kommt eine gute Viertelmillion Euro, da auch die Sonderförderung für die EU-Wahl im Mai steigt. Den Parteien steht eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung zu. Sie erhöht sich von zwei auf 2,04 Euro pro Wahlberechtigten. In Summe bekommen die Parteien heuer gut 43 Millionen Euro vom Bund, wie die APA berechnet hat. Neben der klassischen Parteienförderung erhalten Österreichs Parteien auch Geld für Klubs und Akademien.

Die Wahlkampfobergrenze beträgt derzeit sieben Millionen Euro. Dass ÖVP und FPÖ diese bei der letzten Nationalratswahl um mehrere Millionen überschritten haben, sorgte für Aufregung. Mit der Erhöhung steigt die Grenze um 140.000 Euro an.

Für Landeswahlen gelten eigene Regeln. In Vorarlberg wollten die Neos unlängst die Wahlkampfbudgets in Hinblick auf die Landtagswahl im Herbst einschränken. Sie sprachen sich für einen Euro pro Wahlberechtigten aus, bei Überschreitungen sollte es harte Sanktionen geben. Wie die VN berichteten, lehnten ÖVP und FPÖ dies ab. Der ÖVP-Klubchef im Landtag, Roland Frühstück, erklärte: „Wir sind nicht der Meinung, dass sich der Steuerzahler durch eine Kostenbegrenzung etwas erspart.“ Außerdem habe Vorarlberg im Vergleich die niedrigste Parteienförderung. Nach Angaben der Landesregierungen sind Vorarlberg und das Burgenland tatsächlich am sparsamsten. In Vorarlberg gibt es heuer 3,7 Millionen Euro Förderung. An der Spitze liegt Wien mit 29,3 Millionen Euro.

Hohe Schwellen bei Spenden

„Ich glaube auf jeden Fall, dass es irgendeinen Mechanismus geben muss, um die Kosten anzupassen“, sagt der Politologe Marcelo Jenny von der Universität Innsbruck. Allerdings sei es schwierig, die Grenzen in der Praxis zu kontrollieren. Dafür brauche es Ressourcen. Das gelte selbst im Fall sehr strenger Vorgaben wie in den USA. „Sobald es eine Regel gibt, werden auch schon Umgehungen entdeckt.“ Der Politikwissenschaftler und Experte für Parteienfinanzierung Hubert Sickinger plädierte an die Politik, zumindest die Schwellenwerte bei den Parteispenden nicht zu erhöhen. Diese seien schon hoch. Die sofortige Offenlegung von Großspenden ist künftig erst ab 51.000 Euro verpflichtend, früher ab 50.000. Spenden ab 3570 Euro (bisher 3500) müssen einmal jährlich offengelegt werden.

„Sobald es eine Regel gibt, werden auch schon Umgehungen entdeckt.“

Marcelo Jenny, Politikwissenschaftler

Im Jänner hatte Kurz darauf verwiesen, dass die öffentliche Parteienförderung zu den höchsten in Europa zählt. Auch Jenny weist darauf hin, dass Österreich im Vergleich vorne liegt. Allerdings müsse das nicht unbedingt negativ sein. „Wahlkämpfe kosten Geld. Wenn es nicht aus öffentlicher Förderung kommt, dann aus privater. Befürworter einer höheren öffentlichen Förderung argumentieren damit, dass private Spender dann nicht so viel Einfluss nehmen können.“ Außerdem werde oft angeführt, dass es sich um einen faireren Mechanismus handelt. Nicht nur jene, die auf größere Geldgeber bauen können, profitieren.