Die Parteienförderung steigt, das Pflegegeld verliert an Wert.

Politik / 03.03.2019 • 11:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Johannes Huber

In vielen Bereichen sind in den vergangenen Jahren Anpassungen ausgeblieben.

2013 ist die Parteienförderung zuletzt erhöht worden. Und zwar kräftig: Sie wurde auf rund 30 Millionen Euro verdoppelt. Argument: Wegen verschärfter Transparenzbestimmungen seien weniger Spenden zu erwarten und im Übrigen werde im Gegenzug die Wahlkampfkostenrückerstattung gestrichen. So gesehen könnte die Förderung gekürzt werden. Spenden treiben die meisten Parteien nach wie vor sehr üppig ein. Und die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung ist so großzügig bemessen worden, dass jedes Jahr ein Nationalratswahlkampf stattfinden könnte.

In Wirklichkeit wird die Parteienförderung nun jedoch erhöht: Die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) verkaufen die vorgesehene Lösung als „Einsparung“: Jährlich soll es zu einer automatischen Anpassung kommen. Gestrichen wird dafür die Bestimmung, wonach es erst bei einer Teuerung von über fünf Prozent im Laufe der Zeit zu einem Inflationsausgleich kommen sollte. Damit hätten die Parteien auf einen Schlag sehr viel mehr bekommen und das wäre unpopulär gewesen: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich 2018 und 2019 gegen eine solche Anpassung ausgesprochen, die laut Gesetz längst überfällig wäre.

Wie auch immer: Was den Parteien zugestanden wird, ist in vielen Bereichen unbekannt. „Dass die Politik bei der eigenen Förderung auf eine jährliche Anpassung setzt, ist insofern natürlich nicht ausgewogen, weil sie bei anderen Förderungen ja nicht auf jährliche Anpassungen setzt“, sagt der stellvertretende Chef der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria, Lukas Sustala und liefert das Stichwort Familien: Die Familienbeihilfe wird nicht regelmäßig erhöht und verliert damit an Wert. Zuletzt ist sie beispielsweise 2018 um rund zwei Prozent angehoben worden. 2019 ist sie unverändert geblieben.

Zu den eindrucksvollsten Beispielen zählt das Pflegegeld: 1993 eingeführt, war gleich von vorneherein nur für die ersten beiden Jahre eine Anpassung vorgesehen. In weiterer Folge kam es selten dazu. Einmal wurde die Pflegegeldstufe 1 sogar gesenkt. Ergebnis: Diese Stufe beträgt heute 157,30 Euro. Wäre sie über all die Jahre wertgesichert worden, müsste es sich um 286,87 Euro und damit fast doppelt so viel handeln. Bei den höheren Stufen macht der Wertverlust ein Viertel aus. Stufe 7, wo es den Maximalbetrag gibt, beläuft sich auf 1688,90 Euro. Wertgesichert müssten es knapp 2300 Euro sein.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat Anfang Februar zwar eine Erhöhung des Pflegegeldes angekündigt. Sie wird voraussichtlich aber erst ab Stufe 3 gelten. Bei den Stufen 1 und 2 „können wir uns das ansehen“, ließ Hartinger-Klein wissen. Ob es dazu komme, hänge jedoch vom Finanzminister ab.

Fehlende Anpassungen sind auch Beziehern höherer Pensionen nicht unbekannt. Heuer gab es ab 3402 Euro weniger als zwei Prozent mehr, 2018 fand ab 4980 Euro keine Erhöhung statt.

Eine Nicht-Anpassung mit beträchtlichen Folgen lauert im Steuersystem. Sie gehört laut Sustala gestrichen: „Auf den ersten Blick würde ich behaupten, dass es hoch an der Zeit ist, die Inflationsanpassung der Tarifstufen vorzunehmen und die kalte Progression abzuschaffen.“ Zur Erklärung: Weil die Tarifstufen unverändert bleiben, rutschen auch bei bescheidenen Lohnabschlüssen im Ausmaß der Inflationsabgeltung immer mehr Menschen in eine stärkere Besteuerung hinein. Die Löhne verlieren damit an Wert. Dem Finanzminister bringt die Kalte Progression rund 400 Millionen Euro jährlich.