Wird der Karfreitag ein ganzer Feiertag für alle Vorarlberger Beamten?

Politik / 05.03.2019 • 12:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Blümel (l.) und Hofer präsentierten vergangene Woche die Lösung zum "persönlichen Feiertag"; dem Recht, sich an einem  frei gewählten Tag  Urlaub zu nehmen. APA
Blümel (l.) und Hofer präsentierten vergangene Woche die Lösung zum „persönlichen Feiertag“; dem Recht, sich an einem frei gewählten Tag Urlaub zu nehmen. APA

Ob die Vorarlberger Beamten am Karfreitag frei haben werden, steht noch nicht fest. Die Gespräche starten erst.

Birgit Entner-Gerhold

Entweder haben alle am Karfreitag frei oder niemand. Das ist der Kern der Entscheidung, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) erst kürzlich getroffen hat. Was das für die rund 12.000 Landes- und Gemeindebediensteten in Vorarlberg bedeutet, steht noch nicht fest. Ob sie den schwarz-blauen „persönlichen Feiertag“ erhalten und damit schlechter als bisher aussteigen werden, ist also offen.

Derzeit haben alle Landes- und Gemeindebediensteten am Karfreitag ab 13 Uhr frei. Das ist per Erlass geregelt. Protestanten, Altkatholiken und Methodisten müssen gar nicht in die Arbeit kommen. Für sie sieht das Landes- und Gemeindebedienstetengesetz vor, dass der Karfreitag ein Feiertag ist. Die gleiche Ausnahme im Feiertagsruhegesetz hat der EuGH allerdings als diskriminierend aufgehoben. Das heißt, auch die Gesetze für Landes- und Gemeindebedienstete müssen geändert werden. Wie; das ist Verhandlungssache. Noch diese Woche würden erste Gespräche zwischen Land und Gemeinden geführt, heißt es im Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Man sei um eine zeitnahe Lösung bemüht. 

Tritt bis zum heurigen Karfreitag am 19. April keine Neuregelung in Kraft, müssten eigentlich alle Landes- und Gemeindebediensteten frei bekommen, erklärt Verfassungsjurist Peter Bußjäger. Das EuGH-Urteil sei unmittelbar anzuwenden. Ohne Gesetzesänderung dürfe dies nicht zulasten einer bestimmten Gruppe geschehen, es würde also ein ganzer Feiertag für alle öffentlich Bediensteten gelten. 


Ich finde es schwierig, wenn man einerseits mit dem Urteil eine Ungleichbehandlung beseitigt und wieder eine Ungleichbehandlung schafft.

Harald Köhlmeier, Gemeindeverbandspräsident

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück glaubt, dass es für heuer bereits eine neue Regel gibt: „Wir haben in anderen Sondersituationen auch schon relativ schnell gehandelt.“  Am wahrscheinlichsten hält er eine Lösung, die sich am „persönlichen Feiertag“ anlehnt. Gemeindeverbandpräsident Harald Köhlmeier plädiert ebenso für einen gleichberechtigten Weg. Öffentlich Bedienstete dürften nicht gegen Privatangestellte ausgespielt werden: „Ich finde es schwierig, wenn man einerseits mit dem Urteil eine Ungleichbehandlung beseitigt und wieder eine Ungleichbehandlung schafft.“

Hubert Diem, Gewerkschafter der Landesbediensteten, hält einen Karfreitag-Feiertag für alle Landes- und Gemeindebediensteten hingegen für eine faire Geste: „Im Unterschied zum Bundesdienst arbeiten sie 40 Stunden pro Woche, viele auch deutlich mehr. Es wäre aus unserer Sicht ein Zeichen der Wertschätzung, wenn man den Karfreitag zum Feiertag für alle erklärt.“ In der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten wartet man ab. Rote Linien gebe es nicht, sagt Thomas Kelterer. Am Ende könne jeder Bürgermeister ja selbst entscheiden, ob er für seine Bediensteten eine günstigere Regelung erlasse.

Unterdessen kommt ausgerechnet in der Karfreitags-Debatte der Faschingsdienstag ins Spiel. Auch da haben Gemeinde- und Landesbedienstete am Nachmittag frei. Ein Abtausch sei möglich, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Der halbe Faschingsdienstag könnte aus dem halben Karfreitag einen vollen Feiertag machen. Wie ernst es damit wirklich ist, bleibt offen. Zumindest bis morgen. Dann ist Aschermittwoch.