Fidesz steuert auf Rauswurf aus EVP zu

06.03.2019 • 21:31 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Mit der jüngsten Kampagne könnte Orban zu weit gegangen sein. Reuters
Mit der jüngsten Kampagne könnte Orban zu weit gegangen sein. Reuters

Ungarns Regierungspartei weist Webers Ultimatum zurück.

budapest Die rechtskonservative Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban könnte schon bald aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen werden. Die Partei wies ein entsprechendes Ultimatum von EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Mittwoch zurück. „Die Diskussion zwischen der EVP und Fidesz handelt von der Migrationsfrage, in der Fidesz keine Konzessionen macht“, sagte Parteisprecher Balazs Hidveghi am Mittwoch in Budapest. Hidveghi ließ durchblicken, dass mit einem Entgegenkommen Orbans nicht zu rechnen sei. 13 von 49 EVP-Mitgliedsparteien haben offiziell einen Ausschlussantrag gegen Fidesz gestellt. Darüber wird am 20. März beim EVP-Vorstand im Europaparlament abgestimmt. Weber hatte versucht, dies abzuwenden, indem er Orban drei Bedingungen für einen Verbleib in der Fraktion stellte. So verlangte er vom ungarischen Ministerpräsidenten, die jüngste Anti-Brüssel-Kampagne zu stoppen. Auf den Plakaten wirft Fidesz Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor. Außerdem müsse sich Orban bei den anderen EVP-Parteien entschuldigen und die CEU-Universität dauerhaft in Budapest bleiben. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz sagte, er unterstütze Webers Vorgehen „zu hundert Prozent“. Die EVP verteidigt bei der EU-Wahl ihre Position als größte Kraft im Europaparlament. Spitzenkandidat ist Fraktionschef Weber, der im Fall eines Wahlsiegs den Anspruch auf Junckers Nachfolge als Kommissionspräsident stellen will.