Fiskus profitiert von neuen Abgastests

Wien Die Steuereinnahmen sprudeln. Bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) tun sie das besonders stark. Sie fällt für alle an, die einen Neuwagen kaufen und ihn zum Verkehr zulassen möchten. Auf den ersten Blick haben das 2018 besonders viele getan. Zumindest konnte das Finanzministerium bei der NoVA ein kräftiges Plus verzeichnen. 530 Millionen Euro nahm es ein, das sind um 13 Prozent mehr als 2017. Der zweite Blick offenbart allerdings, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen nicht gleich mehr Kfz-Neuzulassungen bedeuten. Insgesamt sanken diese nämlich um 2,8 Prozent, bei den Pkw allein gab es 2018 um 3,5 Prozent weniger Neuzulassungen als 2017.

Eine Steuererhöhung gab es nicht, die Berechnungsmethode zur NoVA blieb gleich. Weiterhin hängt es von den CO2-Emissionen des Fahrzeuges ab, wie hoch die Abgabe sein wird. Allerdings hat sich das Verfahren verändert, mit dem der Schadstoffausstoß ermittelt wird. Seit September 2018 müssen alle neuzugelassenen Pkw die neuen Tests (WLTP) durchlaufen. Diese liefern realitätsnahere Ergebnisse zum Kraftstoffverbrauch, die Werte liegen in Folge deutlich über jenen der früheren Verfahren (NEFZ). Mehr nachgewiesene CO2-Emissionen führen also zu einer höheren Abgabe.

Zumindest zum Teil dürfte die Umstellung der Messverfahren die zusätzlichen Einnahmen aus der NoVA bedingen. Laut parlamentarischem Budgetdienst könnten weitere Faktoren Vorziehkäufe von größeren Fahrzeugen und höhere Verkaufspreise sein.

ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober ortet in den gestiegenen NoVA-Einnahmen einen Vorboten für die finanziellen Folgen der neuen Testverfahren. Noch würden zusätzliche Belastungen durch eine Übergangsregelung gedämpft. Mit Ende des Jahres laufe diese aber aus. Bis dahin müssten die höheren Verbrauchswerte in der Formel zur NoVA-Berechnung berücksichtigt werden; so, dass es zu keiner zusätzlichen Belastung der Konsumenten komme. Schließlich bleibe der eigentliche Verbrauch der Fahrzeuge gleich. „Nur die Werte, die im Labor gemessen werden, sind höher“, sagt Grasslober. Das liege unter anderem daran, dass die neuen Testverfahren stärkere Beschleunigungsphasen und höhere Geschwindigkeiten umfassten. Würden die neuen Ergebnisse künftig einfach bei der NoVA-Berechnung übernommen, könnte die Abgabe um bis zu 150 Prozent steigen, warnt der ÖAMTC-Experte. Er verweist aber darauf, dass die Regierung eine Anpassung der NoVA-Formel zugesagt habe.

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat zumindest Verständnis für den Wunsch nach einer Neuberechnung gezeigt. Die Umsetzung liege aber beim Finanzressort. Der dortige Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) kann sich vorstellen, die NoVA ökologischer zu gestalten.  In ihrem Regierungsprogramm kündigen ÖVP und FPÖ einen Systemwechsel bei der Normverbrauchsabgabe an; all das soll aber keine neuen Kosten verursachen.