politik in kürze

wien Die Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran gehen weiter. Bei einem Treffen der Gemeinsamen Kommission in Wien seien Arbeitsgruppen eingesetzt worden, die weitere Plattformen wie die jüngste gegründete Zweckgesellschaft Instex organisieren sollen, sagte Irans Vize-Außenminister Abbas Araqchi am Mittwoch. Damit sollen Firmen, die mit dem Iran Geschäfte machen wollen, vor US-Sanktionen geschützt werden. Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Abkommen ausgetreten und hatten Wirtschaftssanktionen verhängt. Der Atomdeal wurde 2015 in Wien zwischen dem Iran sowie Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und den USA geschlossen, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Im Gegenzug wurden bessere wirtschaftliche Beziehungen in Aussicht gestellt.

Keine Einigung

brüssel Im Streit über das Abkommen zum EU-Austritt Großbritanniens gibt es noch immer keine Einigung. Rund drei Wochen vor dem eigentlich vorgesehenen Brexit-Termin ist damit weiter vollkommen offen, wie es weitergeht. Die Diskussionen in der jüngsten Gesprächsrunde seien schwierig gewesen, räumte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel ein. Man habe keine Lösung identifizieren können. Umstritten ist in dem Austrittsabkommen vor allem die darin festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Dieser sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Putin warnt vor Spionage

moskau Der russische Präsident Wladimir Putin warnt vor Spionageangriffen auf Russland. Geheimdienste aus dem Ausland versuchten, relevante Prozesse in seinem Land zu beeinflussen, sagte der Kremlchef am Mittwoch bei der Jahressitzung des Inlandsgeheimdienstes FSB in Moskau. “Dies muss bekämpft werden.” Aus dem Westen gibt es immer wieder Vorwürfe gegen Russland, etwa den einer Einflussnahme im US-Präsidentschaftswahlkampf.