Aufhebung von Immunität beantragt

Politik / 07.03.2019 • 22:29 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
Die Staatsanwaltschaft will gegen Gudenus ermitteln.APA
Die Staatsanwaltschaft will gegen Gudenus ermitteln.APA

Wien Die Staatsanwaltschaft Wien ersucht den Nationalrat, die Immunität des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus aufzuheben. Die Neos hatten die FPÖ aufgrund eines Videos angezeigt, welches rassistische Klischees bediene. In dem Clip, der – just am Tag des Gipfels gegen Hass im Netz – auf „FPÖ-TV“ ausgestrahlt und der parteieigenen Facebookseite gezeigt wurde, wird der Missbrauch der E-Card mit einem einen Fes tragenden Ali veranschaulicht.  Die Neos brachten eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts der Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft Wien, die nun einen Auslieferungsantrag für Gudenus gestellt hat.