Fidesz will doch bei EVP bleiben

Politik / 07.03.2019 • 22:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
In Budapest demonstrieren Gewerkschafter und Oppositionspolitiker gegen Orban und seine Regierungspartei Fidesz. afp

In Budapest demonstrieren Gewerkschafter und Oppositionspolitiker gegen Orban und seine Regierungspartei Fidesz. afp

Orban lenkte im Streit mit EVP teilweise ein. ÖVP steht hinter Weber.

brüssel, budapest Die rechtskonservative Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban reagierte auf die Drohung, aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen zu werden, mit Einlenken. Allerdings nur teilweise. Zumindest soll die zweite Bedingung, die EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber für den Verbleib der Fidesz in der EVP gestellt hatte, erfüllt werden: Ungarns Regierung wird kommende Woche die umstrittenen Anti-Juncker-Plakate entfernen. Geplant sei, die von der EU kritisierten Plakate durch Informationsplakate zum Aktionsplan der Regierung zum Familienschutz zu ersetzen, kündigte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag an.

Juncker fordert Rauswurf

Mehrere konservative Parteien in EU-Staaten werfen Orban und Fidesz eine anti-europäische Kampagne vor und haben einen Ausschluss aus der EVP beantragt. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert den Rauswurf der rechtspopulistischen Fidesz. Die EVP will darüber am 20. März entscheiden.

EU-Fraktionschef Weber versuchte dies abzuwenden, indem er Orban ein Ultimatum mit drei Bedingungen für einen Verbleib in der Fraktion stellte. Auf die Frage nach der ersten Bedingung, wonach sich Orban bei der EVP entschuldigen müsse, antwortete Gulyas: „Wir stimmen uns ab mit den Leitern der EVP“, inwieweit Zugeständnisse gemacht würden.

„Beschämendes Geschacher“

Webers dritte Forderung, dass die Zentraleuropäische Universität CEU dauerhaft in Budapest bleiben solle, hält die ungarische Regierung bereits für erfüllt. Gulyas verweist darauf, dass US-Außenminister Mike Pompeo bei seinem Besuch im Februar in Budapest die CEU mit keinem einzigen Wort erwähnt habe.

Die regierungstreue Tageszeitung „Magyar Nemzet“ forderte indes, Fidesz solle die EVP aus eigenem Antrieb verlassen. Die EVP habe ihre eigentlichen Werte aufgegeben und „unterscheide sich nicht mehr von Sozialisten oder Liberalen“, hieß es im Leitartikel der Zeitung. Für Fidesz sei es an der Zeit, das „beschämende Geschacher mit der Europäischen Volkspartei“ zu beenden. Stattdessen müsse sich die Partei den nationalistischen Kräften im EU-Parlament anschließen. Gulyas widersprach Berichten, seine Partei debattiere bereits über eine Mitgliedschaft in der rechten Gruppe „Europa der Nationen und der Freiheit“ im EU-Parlament für den Fall, dass sie aus der EVP ausgeschlossen wird. Fidesz wolle Mitglied der konservativen Fraktion im EU-Paparlament bleiben. Mit der EVP gebe es Gespräche.

ÖVP unterstützt Weber

Die ÖVP zählt nicht zu den Parteien, die den Ausschluss von Fidesz beantragt haben. Dennoch hatte sich Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hinter Weber gestellt. Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die Unterstützung der ÖVP für Webers Ultimatum an die Fidesz-Partei bekräftigt. „Es ist klar, dass wir zu dem stehen, was Weber gefordert hat“, sagte er.

Kritik kam am Donnerstag von den Oppositionsparteien SPÖ und Grüne. Das Ultimatum an die Fidesz-Partei ist laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda „ein zahnloser Papiertiger mit absurden Bedingungen, die sich noch dazu größtenteils von selbst erledigt haben“. Der designierte Grüne EU-Spitzenkandidat und Parteichef Werner Kogler bezeichnete den plötzlichen Schwenk der Kurz-ÖVP kurz vor den EU-Wahlen als „unglaubwürdig und scheinheilig“.

„Es ist klar, dass wir zu dem stehen, was Manfred Weber gefordert hat.“