Nachbar Orban

Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geht es an den Kragen – nicht innenpolitisch, diesmal, sondern europapolitisch: 13 Volksparteien aus neun EU-Staaten und Norwegen haben gefordert, Orbans Partei Fidesz aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP im Straßburger Europaparlament auszuschließen. Grund ist die jüngste Anti-EU-Kampagne Orbans, der auf zahllosen Plakaten Stimmung gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker macht, der ja einst als EVP-Spitzenkandidat in dieses Amt gehievt wurde. Orban tut die Kritik aus den Reihen der EVP mit seinen üblichen Verschwörungsphantasien ab – als Attacke linker Kreise ab, mit dem Ziel, die EVP zu unterwandern. Seine Kritiker innerhalb der EVP diskreditiert Orban schlicht als „nützliche Idioten der Linken“.

Statt eines Rückziehers ging Orban in die Gegenoffensive und kündigte eine neue Plakatkampagne an – und zwar gegen Frans Timmermans, den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten bei den bevorstehenden EU-Wahlen. Als Vizepräsident der EU-Kommission ist dieser zuständig für Wahrung und Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Damit befindet er sich in direkter Konfrontation mit Orban, denn im September hatte das Europaparlament ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen der Verletzung verschiedener Grundwerte (wie Medienfreiheit, Minderheitenrechte, Unabhängigkeit der Justiz etc.) eingeleitet.

Wenn die EU jetzt nicht hart bleibt kann man sich bald auf einiges gefasst machen

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber nennt drei Bedingungen, um den Ausschluss Ungarns abzuwenden: Orban müsse seine Kampagne sofort und endgültig stoppen, sich bei den anderen EVP-Mitgliedern entschuldigen, und den Verbleib der renommierten Zentraleuropäischen Universität des Philanthropen George Soros in Budapest sichern – gegen den Orban eine üble antisemitische Diffamierungskampagne lanciert hatte. Die Polemiken Orbans gegen Soros und Juncker gleichen sich aufs Haar: Beiden wird unterstellt, die Schleusen für eine Flüchtlingsflut zu öffnen, um Europa und insbesondere Ungarn zu unterminieren.  Nächstes Jahr findet der 100. Jahrestag des Vertrags von Trianon in der Folge des 1. Weltkriegs statt –  von nationalistischen Ungarn zelebriert als die schwerste Katastrophe der ungarischen Geschichte, in denen die Nation verstümmelt und ihrer Ehre beraubt wurde. Seit fünf Jahren hat Orban rund einer Million in Nachbarländern lebenden Magyaren in aller Stille die ungarische Staatsbürgerschaft gewährt (und damit EU-Pässe zugeschanzt). Wenn die EU jetzt nicht hart bleibt – und das betrifft auch das EVP-Mitglied ÖVP mit dem Orban-affinen Koalitionspartner FPÖ – dann kann man sich nächstes Jahr beim Nachbarn Ungarn auf einiges gefasst machen.