Unterhaus stimmt erneut über Brexit-Deal mit EU ab

Politik / 07.03.2019 • 22:30 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Geoffrey Cox nennt Brexit-Pläne 
Geoffrey Cox nennt Brexit-Pläne „detailliert, stimmig, sorgfältig“. reuters

Verhandlungen zwischen Brüssel und London dauern an.

london Die britische Regierung hat den kommenden Dienstag als Termin für die zweite Abstimmung im Unterhaus über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen bestätigt. Das erklärte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom am Donnerstag. Falls der Deal erneut abgelehnt wird, will Premierministerin Theresa May noch in derselben Woche darüber abstimmen lassen, ob das Land ohne Abkommen aus der EU ausscheiden oder der Brexit verschoben werden soll. May hatte diese beiden Abstimmungen für kommenden Mittwoch und Donnerstag angekündigt.

Vor den entscheidenden Abstimmungen des britischen Parlaments setzen Brüssel und London die Brexit-Verhandlungen heute fort. Die Gespräche würden sich „mit großer Sicherheit“ über das ganze Wochenende hinziehen, sagte der oberste Rechtsberater der britischen Regierung, Geoffrey Cox, gestern. Dem Vorwurf, Großbritannien habe bisher keine klaren Vorstellungen in die Gespräche mit der EU eingebracht, widersprach Cox. Die Pläne der Londoner Regierung seien „detailliert, stimmig, sorgfältig“. Dagegen sagte Frankreichs EU-Ministerin Nathalie Loiseau, die gestern in Großbritannien war, sie warte weiter auf einen Vorschlag aus London. Die britische Regierung müsse jetzt eine Initiative vorlegen. Den bereits ausgehandelten Austrittsvertrag bezeichnete Loiseau als „die bestmögliche Lösung“. Der Vertrag könne nicht erneut aufgeschnürt werden.

Um einen Kompromiss in der Frage der Irland-Grenze zu finden, hat das Brexit-Ministerium in London nun drei Beratergruppen beauftragt.