Gerold Riedmann

Kommentar

Gerold Riedmann

Alles wegen Dornbirn

08.03.2019 • 17:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der Fall von Dornbirn ist innenpolitisch in aller Munde, die Debatte um die Sicherungshaft reißt nicht ab. Dem Innenminister ist es gelungen, dass in der Öffentlichkeit nicht mehr über mögliche Verfahrensfehler und die eigentlichen Grundfragen diskutiert wird. Das Wesentliche wäre ja: Wieso konnte Sonur Ö., der in Vorarlberg geboren und in Lustenau aufgewachsen ist, zwei Mal um Asyl ansuchen und wurde beim ersten Mal festgenommen, beim zweiten Mal aber nicht mehr? Weshalb kann der türkische Staatsbürger, der angab, drei Menschen getötet zu haben, auf eigene Faust durch Österreich reisen, um hier am Jahrestag seiner Abschiebung den damaligen Verfahrensleiter umzubringen?

Diese Fragen sind nicht beantwortet, nicht unabhängig untersucht. Stattdessen wird der Fall als Anlass genommen, um die Sicherungshaft zu diskutieren. Um das klar zu sagen: Natürlich kann das eine Lösung sein. Der brutale Mord von Dornbirn hat seine Wurzeln nicht in einem prototypischen Asylfall – er ist hauptsächlich das Ergebnis gescheiterter Integration. Die Abläufe gilt es zu klären, um daraus zu lernen.

Damit ist die Sicherungshaft im Hinblick auf den Mord in Dornbirn vorerst ein Placebo, ein Ablenkungsmanöver, eine Nebelkerze.

In Vorarlberg selbst ist mit dem schnellen Aufstellen von Sicherheitsschleusen in öffentlichen Gebäuden ebenso schnell Ruhe eingekehrt. Es ist sogar so ruhig zum Thema geworden, dass die Oppositionspartei Neos in der von ihr gestalteten „Aktuellen Stunde” im Landtag, auf den Tag einen Monat nach der Tat, die angeblich so baufälligen Volksschulen Vorarlbergs thematisiert hat.

„Die Vorarlberger Politik diskutiert im Landtag nicht mehr über den Mord von Dornbirn, sondern über angeblich so baufällige Volksschulen.“

Dazu kommt die Einigung zwischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): Wallner unterstützt jedenfalls Kickls Forderung nach Sicherungshaft deutlich hörbar und hat sich zurückgehalten, weiter die genauen Vorgänge im Innenministerium zu hinterfragen.

Der Wahlkampf hat spätestens am 6. Februar begonnen. Das dominierende Thema, die Asylpolitik, ist somit vorgegeben. Der FPÖ mit ihrem Kandidaten Christoph Bitschi wird das sehr entgegenkommen, vor allem, wenn er weiterhin konsequent die Kickel’schen Argumente in Vorarlberg weiterverteilt.

Der Landeshauptmann, Chef einer schwarz-grünen Regierung, die auf zwei Legislaturperioden angelegt war, kennt damit seine Achillesferse. Auch das wird das klare Ja zur Sicherungshaft erleichtert haben.

Gerold Riedmann ist Chefredakteur der Vorarlberger Nachrichten.