Ungarn ortet Geheimpläne der EU-Kommission

10.03.2019 • 21:33 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

budapest Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban  sorgt mit neuen Breitseiten gegen die EU für Aufsehen. Am Sonntag warf Außenminister Peter Szijjarto der EU-Kommission vor, in geheimer Aktion daran zu arbeiten, den UN-Migrationspakt für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlich zu machen. Laut Geheimdokumenten, die dem Staatsfernsehen M1 zugespielt worden seien, werde der Juristische Dienst der EU-Kommission den Mitgliedsstaaten demnächst darlegen, dass durch bestimmte internationale Verträge der Migrationspakt für alle EU-Staaten bindend sei, behauptete der Politiker der Regierungspartei Fidesz. Das werde auch für jene neun Mitgliedsländer gelten, die den Pakt nicht unterzeichnet haben. Darunter sind Ungarn und Österreich. Damit sei laut Szijjarto „die bisher größte Lüge Brüssels entlarvt“ worden.