Wo sich das Finanzressort verkalkulierte

10.03.2019 • 21:27 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Budgetdienst kritisiert teils ungenaue Budgeterstellung. Das erwartete Defizit fiel 2018 deutlich geringer aus.

Birgit Entner-Gerhold

wien Wie genau das Budget des Finanzministers zustande gekommen ist, weiß der parlamentarische Budgetdienst nicht. Der Prozess sei generell wenig transparent, bei wesentlichen Budgetpositionen würden die Berechnungsgrundlagen nicht offengelegt, heißt es in seiner Analyse. Und obwohl das Budget für 2018 wegen der Nationalratswahl erst im Frühjahr 2018 erstellt worden ist, komme es in einigen Bereichen zu erheblichen Abweichungen.

Unterm Strich lag das Defizit im Vorjahr bei 1,1 Milliarden Euro. Das ist deutlich weniger als 2016 und 2017. Vor allem die 2015 beschlossene Steuerreform und die Bankensanierung hätten die Vorjahre geprägt, schreibt der Budgetdienst. Mittlerweile ist der Entlastungseffekt wieder weitgehend verpufft, die größten Brocken der Bankensanierung abgewickelt und die Konjunktur im steten Aufschwung.

Höhere Steuereinnahmen

Mit knapp 78 Milliarden Euro gab der Staat 2018 weniger aus als im Vorjahr und nahm mit 76,9 Milliarden Euro gleichzeitig mehr ein. Das Geld sprudelte vor allem bei den öffentlichen Abgaben. Die Körperschaftssteuer brachte 663 Millionen Euro mehr als erwartet. Sie unterliege immer großen Schwankungen. Warum sie derart groß ist, begründe das Finanzministerium aber nicht, schreibt der Budgetdienst. Höher als geplant fielen auch die Einnahmen aus Einkommens-, Lohn-, Kapitalertrags- und Grundsteuer aus. Bei letzterer machten sich etwa die Entwicklungen am Immobilienmarkt bemerkbar. Wie die VN berichteten, sind die Einzahlungen aus der Normverbrauchsabgabe hingegen aufgrund der neuen Messverfahren und der folglich höheren Emissionswerte deutlich angestiegen.

„Fehleinschätzung bei Asyl“

Unerwartete Mehrausgaben hatte der Bund in der Pflege zu verzeichnen. Das Regressende war teurer als budgetiert. 240 Millionen Euro mussten dem Pflegefonds zugeschossen werden. Mehr Geld erforderte auch die Pflegegeldabrechnung, weniger wiederum die 24-Stunden-Betreuung.

Eine erhebliche Falscheinschätzung ortet der Budgetdienst im Bereich Asyl und Migration. Das Innenministerium habe das Budget für die Grundversorgung um ein Viertel überschritten und 76,2 Millionen Euro mehr gebraucht. Das Ressort habe mit einem stärkeren Rückgang von Asylsuchenden, mehr Rückführungen und beschleunigten Verfahren gerechnet. Die Abweichung sei angesichts der späten Budgeterstellung trotzdem hoch. Außerdem habe das Innenministerium die Budgetüberschreitung nicht alleine bezahlt, zumal dafür auch Rücklagen aus der Finanzverwaltung herangezogen wurden. Ungenau budgetiert war laut Budgetdienst das Kinderbetreuungsgeld. Hier fielen die Ausgaben um 58 Millionen Euro geringer aus, gleichzeitig erhielt der Familienlastenausgleichsfonds 114,5 Millionen Euro weniger als erwartet. Die Begründung, dies sei auf die Senkung des Dienstgeberbeitrags zurückzuführen, ist laut Budgetdienst nicht stichhaltig, „da diese zum Zeitpunkt der Budgetierung bereits in Kraft war und der Budgetdienst schon auf die Überbudgetierung hingewiesen hat“.

Beamtenpensionen kosten mehr

Der Bundeszuschuss zu den Pensionen ist unterdessen erstmals seit vier Jahren wieder gestiegen und machte 9,2 Milliarden Euro aus. Budgetiert hat das Finanzministerium über 300 Millionen mehr, wie der Budgetdienst nun ermittelte. Die hohe Abweichung begründet er mit einer Abrechnung aus 2017 sowie der Entwicklung der Pensionsversicherungsbeiträge, der Zahl der Bezieher und Höhe der Pensionen.

Die Analyse zeigt außerdem, dass die Beamtenpensionen den Bund mittlerweile mehr kosten, als jene aller Bauern, Selbständigen und Arbeitnehmern zusammen. 9,4 Milliarden machten sie 2018 aus, 194,5 Millionen mehr als 2017 und 147 Millionen mehr als geplant. Das Finanzministerium begründet das mit abweichenden Entwicklungen bei der Zahl der Pensionisten und den Pensionshöhen. Der Budgetdienst meint, dass diese Abweichungen angesichts der späten Budgeterstellung – wie auch in vielen anderen Bereichen – zu erwarten gewesen wären.