Wie aus der Mindestsicherung die Sozialhilfe wird

Politik / 13.03.2019 • 12:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Sozialhilfereform der zuständigen Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wird vom  Ministerrat mit kleinen Änderungen abgesegnet.
Die Sozialhilfereform der zuständigen Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wird vom Ministerrat mit kleinen Änderungen abgesegnet.

Neue Mindestsicherung wird im Ministerrat beschlossen.

Birgit Entner-Gerhold

Die Begutachtungsphase zur neuen, bundesweit einheitlichen Sozialhilfe ist längst zu Ende, die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf nun angepasst. Heute, Mittwoch, wird die Regierungsvorlage im Ministerrat abgesegnet. Ein Überblick, was sich ändern wird.

Wie hoch ist die Sozialhilfe?

Für Alleinstehende wird es maximal 885,47 Euro geben, für Paare bis zu 1239,66 Euro. Ein Wohnkostenzuschlag von bis zu 30 Prozent ist möglich. Wer nicht ausreichend Deutsch spricht (B1-Niveau), bekommt 300 Euro weniger.

Wer gewinnt und wer verliert?

Nicht nur Ausländer bekommen weniger, auch größere Familien. Während Paare mit einem Kind besser aussteigen, sinkt die Mindestsicherung ab zwei Kindern ab. Paare mit vier oder mehr Kinder verlieren mindestens 300 Euro. Alleinerziehende bekommen mehr, lediglich jene mit vier oder mehr Kindern erhalten etwas weniger. Menschen mit Behinderung steht zusätzlich zur Sozialhilfe ein Bonus von 18 Prozent (rund 160 Euro) zu. Im ursprünglichen Entwurf war das eine nicht verbindliche Bestimmung, nun müssen die Länder den Bonus voll zahlen.
Kommt ein Sozialhilfe-Deckel?
Ja. Leben volljährige Sozialhilfebezieher in einer WG, dürfen sie nicht mehr als 1550 Euro erhalten. Weniger als 177 Euro pro Kopf sollen es aber nicht werden. Zusätzliche Sachleistungen von bis zu 30 Prozent sind möglich. Kinder sind von der Regel ausgenommen, ebenso Menschen mit Behinderung.

Gilt der Deckel für Flüchtlinge?

Er gilt für alle Erwachsene, die in einer Wohneinheit oder WG leben, „mit gänzlicher oder teilweise gemeinsamer Wirtschaftsführung“. Er kann also Asylberechtigte treffen, die Sozialhilfe beziehen, aber noch in Asylquartieren wohnen.

Was bekommen Straffällige?

Wer wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, erhält für die Zeit der Strafhaft keine Sozialhilfe, stellt das Sozialministerium klar. Während des bedingten Teils der Strafe oder bei vorzeitiger Entlassung darf es Sozialhilfe geben.

Wird die Wohnbeihilfe vom Bund beschnitten?

Der Bund will den Länden doch keine Obergrenze für die Wohnbeihilfe vorschreiben, wenn die Empfänger keine Sozialhilfebezieher sind. Für jene, die Sozialhilfe erhalten, müsse der Wohnkostenzuschlag aber ausreichen. Kriegen Sozialhilfebezieher dennoch Wohnbeihilfe, ist diese laut Ministeriumsunterlagen als Einkommen auf die Sozialhilfe anzurechnen. In den Unterlagen heißt es aber auch, dass in Härtefällen stets mehr bezahlt werden darf.

Kommt ein Vermögenszugriff?

Ja. Alles, was nicht dem unmittelbaren Wohnbedarf dient und über 5300 Euro liegt, muss aufgebraucht werden. Ein beruf- oder behinderungsbedingt nötiges Fahrzeug darf nicht verwertet werden. Der Zugriff aufs Eigenheim, das dem eigenen Wohnbedarf dient, darf erst nach drei Jahren erfolgen.

Ab wann gilt die neue Regel?

Das Sozialhilfegesetz des Bundes soll im Mai beschlossen werden und daraufhin in Kraft treten. Die neun Ausführungsgesetze der Länder sollen ab 1.1.2020 gelten.

Wird mit der Reform gespart?

Die Reform könnte rund 15 Millionen Euro jährlich kosten. Die vollen Zuschläge für Menschen mit Behinderung und Alleinerziehende machen im Endausbau – ab 2022 – zusätzlich knapp 78 Millionen Euro jährlich aus. Bei subsidiär Schutzberechtigten werden 23 Millionen gespart, bei Großfamilien 30 bis 40 Millionen. Was bei Beziehern mit geringen Deutschkenntnissen gekürzt wird, fällt nicht ins Gewicht. Die Länder müssen diese 300 Euro pro Kopf und Monat in Deutschkurse investieren.

Wie werden die Änderung in Vorarlberg aufgenommen?

Die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker wusste am Dienstag noch nicht, welche Anpassungen es im Gesetzesentwurf geben wird: „Das letzte Gespräch mit der Sozialministerin fand im Dezember statt. Wir haben Fragen deponiert, die bis heute nicht beantwortet sind.“ Ein Termin ist für den 8. April angesetzt.