Wieder Abfuhr für Theresa May

12.03.2019 • 21:41 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen erneut ab.

london Das britische Unterhaus hat den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag trotz Nachbesserungen erneut abgelehnt. 391 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend dagegen, 242 votierten dafür. In der mehrstündigen Debatte hatte May, die vor Heiserkeit kaum sprechen konnte, das Parlament eindringlich dazu aufgerufen, für das nachgebesserte Brexit-Abkommen zu stimmen. „Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verlorengeht“, warnte die Regierungschefin die Abgeordneten. „Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben.“ Viele Parlamentarier ihrer Konservativen Partei und der nordirisch-protestantischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, kritisierten das nachgebesserte Abkommen scharf. Der notwendige Fortschritt sei nicht erreicht worden, monierte die DUP.

May war mit ihrem Deal bereits Mitte Jänner im britischen Unterhaus krachend gescheitert. Sie hatte daraufhin Nachverhandlungen mit Brüssel geführt. Am Montagabend reiste sie überraschend nach Straßburg und stellte dort mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker neue Vereinbarungen vor. Eine rechtlich verbindliche Zusatzerklärung und zwei weitere Dokumente sollten skeptische Abgeordnete davon überzeugen, dass Großbritannien durch das Austritts­abkommen nicht gegen seinen Willen in einer engen Bindung mit der EU gehalten werden kann.

Doch der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox machte Mays Hoffnung auf eine Mehrheit für den Deal mit einem Schlag zunichte. Großbritannien habe weiter keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen, urteilte Cox in einem Gutachten am Dienstag. Die Backstop-Regelung sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis das Problem mit der irischen Grenze anderweitig gelöst ist.

May will nach der erneuten Niederlage für ihr Brexit-Abkommen wie versprochen

heute über einen Brexit ohne Vertrag (No-Deal-Brexit) abstimmen lassen. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollen dabei keinem Fraktionszwang unterliegen, sagte May in einer Erklärung im Anschluss an das Votum im Parlament. „Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen“, so May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise.

Das Votum erhöhe das Risiko eines Austritts ohne Abkommen „deutlich“, erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier twitterte, das Brexit-Problem könne nur in Großbritannien gelöst werden.

Kurz bedauert

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bedauerte das Abstim-

mungs-

ergebnis:

„Dieses erneute negative Parlamentsvotum bringt uns

schon ge-

fährlich

nahe an das Brexit-Datum, ohne ein ordentlich vorbereitetes Austrittsszenario fertig zu haben.“ Der weitere Bewegungsspielraum in Brüssel und die Möglichkeit für Zugeständnisse seien nun „sehr eingeschränkt“, hieß es in seiner Stellungnahme. Österreich habe jedenfalls „alle Vorkehrungen getroffen, um auf einen Hard Brexit vorbereitet zu sein“, ließ er wissen. „Zugleich sollten wir offen dafür sein, den Brexit für ein paar Wochen zu verschieben, um einen Hard Brexit zu vermeiden.“

„Ich glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, ist auf geordnete Weise.“