Kein EU-Austritt ohne Abkommen

13.03.2019 • 21:48 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ein Anti-Brexit-Aktivist protestiert in London vor dem Parlament gegen den britischen EU-Austritt. AFP
Ein Anti-Brexit-Aktivist protestiert in London vor dem Parlament gegen den britischen EU-Austritt. AFP

Unterhaus will Brexit ohne Abkommen auf jeden Fall ausschließen.

London Chaos im Unterhaus: Nur etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch mit 321 zu 278 Stimmen gegen den Willen der Regierung einen Beschluss, der einen ungeordneten Brexit in jedem Fall ablehnt. Die Entscheidung ist rechtlich allerdings nicht bindend. Premierministerin Theresa May bestätigte daraufhin, dass die Abgeordneten heute über eine Verschiebung des Brexits abstimmen sollen.

Die Parlamentarier müssten sich allerdings zwischen einer kurzen und einer langen Verschiebung des eigentlich für den 29. März geplanten Austritts entscheiden, sagte May. „Wenn das Unterhaus in den nächsten Tagen einen Weg findet, ein Abkommen zu unterstützen, würde das der Regierung die Gelegenheit geben, um eine kurze befristete technische Verlängerung von Artikel 50 zu ersuchen“, sagte May. Andernfalls sei ein sehr viel längerer Aufschub des EU-Austritts notwendig. Voraussetzung für eine Verschiebung des Brexits ist, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen.

Zustimmung erforderlich

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf das Unterhaus-Votum. „Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen – man muss einem Deal zustimmen“, erklärte eine Kommissionssprecherin. „Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu unterzeichnen.“

Eine Trennung von der EU ohne Abkommen hätte chaotische Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gehabt. Noch kurz vor der Abstimmung warnte Schatzkanzler Philip Hammond die Parlamentarier, Großbritannien wäre im Fall eines sogenannten No Deals „erheblichen Verwerfungen“ ausgesetzt. In der Beschlussvorlage der Regierung sollte der Brexit ohne Vertrag nur für den 29. März abgelehnt werden. Für die Zeit danach sollte er auf dem Tisch bleiben. Am Dienstag hatte das Unterhaus zum zweiten Mal gegen den zwischen Premierministerin May und Brüssel ausgehandelten Deal gestimmt, obwohl die Regierungschefin kurz zuvor Zugeständnisse der EU erreicht hatte.

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