Länder auf No-Deal-Szenario vorbereitet

Politik / 13.03.2019 • 22:48 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Kaiser (l.) beriet sich u.a. mit Blümel über den EU-Austritt der Briten. APA
Kaiser (l.) beriet sich u.a. mit Blümel über den EU-Austritt der Briten. APA

Landeshauptleute-Konferenz thematisierte Chaos-Brexit.

wien Angesichts der Unklarheit, wie es im Prozess des EU-Austritts Großbritanniens weitergeht, haben sich die Landeshauptleute am Mittwoch gemeinsam mit EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) in Wien beraten. Im Mittelpunkt standen Vorbereitungen auf einen möglichen ungeregelten Brexit, erklärte der amtierende Vorsitzende der LH-Konferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der nach dem Treffen gemeinsam mit Blümel, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Niederösterreichs Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Pressekonferenz gab. Ziel sei es, den Schaden so gering wie möglich zu halten. „Alle Bundesländer sind vorbereitet in jenen Bereichen, wo es sie möglicherweise tangiert.“

Kaiser zufolge haben die Länder etwa entsprechende Maßnahmen, damit die Rechte von in Österreich lebenden britischen Staatsbürgern auch bei einem sogenannten No Deal gewahrt bleiben. Jene Länder, die das noch nicht in die Wege geleitet hätten, würden das in Kürze tun. Unter anderem geht es auch um die Wohnbau- sowie die Familienförderung oder den Grundstücks- und Immobilienerwerb. Blümel verlässt sich nach eigenen Worten in diesem Zusammenhang darauf, dass im Gegenzug auch Großbritannien seine gegebene Zusage einhält und die Rechte der Österreicher im Vereinigten Königreich wahrt. Dort seien aber bisher keine entsprechenden gesetzlichen Schritte unternommen worden.

Erasmus soll gesichert sein

Zweiter Schwerpunkt ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Universitäten, Wissenschaftern und Forschern. Konkret nannte Kaiser das Austauschprogramm Erasmus Plus für Studenten, Schüler und Lehrer. Auch in diesem Bereich seien die Vorbereitungen „im Wesentlichen“ abgeschlossen, so dass Programmteilnehmer einen begonnenen Austauschaufenthalt nicht abbrechen müssen.