Sozialhilfe sorgt für Zwist im Land

In die Bundesländer hat es der endgültige Gesetzesentwurf zur Sozialhilfe noch nicht geschafft. Weder die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) noch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) haben gesehen, was genau von der schwarz-blauen Bundesregierung am Mittwoch im Ministerrat abgesegnet und dem Parlament zugewiesen wurde. Wallner fühlt sich aber ausreichend informiert. Ihm lägen einige Unterlagen vor, außerdem habe es immer wieder interne Kontakte gegeben. Mit den Reformplänen ist er zufrieden. Seine Vorarlberger Koalitionspartnerin Wiesflecker ist das nicht. Sie kritisiert, dass vor allem bei größeren Familien mit geringeren Deutschkenntnissen gekürzt wird. Die könne zu mehr Obdachlosigkeit, Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung führen. Wie der Bund mit den Ländern umgehe, bezeichnet Wiesflecker als brüskierend. “Die Bundesregierung will uns zwingen, unseren erfolgreichen Weg der Vorarlberger Mindestsicherung zu verlassen.”

Länder müssen Gesetz ausführen

Künftig soll die Mindestsicherung Sozialhilfe heißen und für Einzelpersonen maximal 885 Euro betragen. Für Paare gibt es 1240 Euro. Menschen mit Behinderung erhalten einen Bonus von 160 Euro. Auch für Alleinerzieher können die Länder einen Zuschuss vorsehen. Familien mit mehreren Kindern haben mit Einschnitten zu rechnen. Am stärksten wird die Reform aber Sozialhilfebezieher ohne ausreichende Deutschkenntnissen treffen. Ohne B1-Niveau gibt es 300 Euro weniger. Ein Grundsatzgesetz regelt diese Eckpunkte, für die Ausführung müssen die Länder eigene Gesetze erlassen.

Am achten April will Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) die zuständigen Landesräte über die Änderungen informieren und offene Fragen klären. “Einen Termin vier Wochen nach der Präsentation der fertigen Gesetzesvorlage anzusetzen, ist eine Farce”, hält Wiesflecker fest. Sie kritisiert außerdem, dass alle Fragen, die sie nach dem vergangenen Gespräch im Dezember gestellt hatte, unbeantwortet geblieben seien. Landeshauptmann Wallner nimmt die Ministerin hingegen in Schutz. Ihm ist wichtig, mit der Reform voranzukommen. Er hält es für wenig sinnvoll, bei der Ministerin hunderte Details abzufragen, da die Länder ohnehin für den Vollzug zuständig seien: “Was der Bund nicht regelt, regeln wir selbst.”

Positiv bewertet Wallner, dass regionale Spielräume bei den Wohnkosten erhalten bleiben. Zudem könnten die Länder Sozialhilfebezieher in Härtefällen über die vorgegebenen Sätze hinaus unterstützen. Genauer prüfen will Wallner die Vorgabe, dass die Sozialhilfe für Asylberechtigte in Grundversorgungsquartieren auf bis zu 177 Euro gekürzt werden könnte. “Ich möchte erreichen, dass unser WG-Tarif nicht abhanden kommt.” Dieser beträgt rund 490 Euro pro Kopf. Wiesflecker warnt grundsätzlich vor Kürzungen. Das Vorarlberger Modell habe sich bewährt, mit jenem der Bundesregierung werde sich Armut verfestigen.

Bis das Ausführungsgesetz in Vorarlberg beschlossen ist, wird es aber noch dauern. Vermutlich werde es Weihnachten werden, sagt der Landeshauptmann. Wallner, Wiesflecker und Co. haben zuvor noch eine Wahl zu schlagen.