Der Brexit verzögert sich

London Den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May lehnten die Abgeordneten bereits ab. Einen ungeordneten Austritt aus der EU wollen sie ebenso nicht. Am Donnerstag stimmten sie mit 412 zu 202 Stimmen also für Szenario 3. Der Brexit soll kommen, aber später. Mit einer solchen Verschiebung bleiben dennoch viele Fragen offen und einige Szenarien möglich.

May will das Parlament nun bis zum 20. März erneut über den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abstimmen lassen. Um dabei Erfolg zu haben, bräuchte sie aber wohl neue Zugeständnisse der EU. Das Abkommen wurde bereits zweimal im Parlament abgelehnt. Die EU lehnt Nachverhandlungen allerdings ab. In Frage kommt auch eine Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist über Ende März hinaus. Diese ist nach Artikel 50 des EU-Vertrags durchaus möglich, letztlich auch wahrscheinlich. Allerdings müssten alle anderen 27 EU-Staaten einem britischen Antrag zustimmen. Entschieden werden könnte über einen Antrag auf Verlängerung beim EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel. Am einfachsten wäre eine kurz Verlängerung um wenige Wochen bis maximal Ende Juni. Denn andernfalls müsste sich Großbritannien an der Europawahl beteiligen, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet. Das EU-Parlament tritt am 2. Juli erstmals zusammen. Allerdings ist die Skepsis in der EU groß, was ein kurzer Aufschub an der verfahrenen Situation ändern würde. In wenigen Wochen könnte kaum ein neues Abkommen ausgehandelt werden. Am Ende der verlängerten Austrittsfrist würde doch nur wieder die Drohung eines Chaos-Brexits stehen, warnte May. 

Ein Aufschub um mehrere Monate ist daher längst ein Thema. In diesem Zeitraum könnten in Großbritannien die Karten völlig neugemischt werden: Möglich wären Neuwahlen oder die Abhaltung eines zweiten Referendums. Für diese Variante hat sich am Donnerstag EU-Ratspräsident Tusk ausgesprochen. London hätte währenddessen Zeit, eine klare Position zum Brexit zu entwickeln, sagte er.

In diesem Fall müssten sich die Briten allerdings an der EU-Wahl beteiligen. Dies würde eine Reihe von neuen Fragen aufwerfen, weswegen sich bisher zahlreiche EU-Politiker gegen diese Variante ausgesprochen haben. Auch in Großbritannien ist eine Beteiligung der Briten an der Wahl Ende Mai kaum vorstellbar – vor allem, wenn das Land am Austritt festhalten sollte. Eine Teilnahme Großbritannien würde auch die Zahl der Mandate für andere EU-Länder verändern, weil einigen ein Teil der durch den Brexit wegfallenden Mandate zustehen würde. Österreich würde dann weiterhin 18 von 751 Mandaten haben statt 19 von 705, wie dies die aktuelle Planung vorsieht.

Der Brexit ohne Vertrag ist wohl die ungeliebteste Variante. Sowohl die Mehrheit der Abgeordneten im britischen Parlament als auch die EU sind gegen dieses Szenario. Sie befürchten, dass es ein Chaos für Wirtschaft und Bürger auslösen könnte. Beziehungen aus 45 Jahren EU-Mitgliedschaft würden schlagartig gekappt. Sollte es so weit kommen, könnten beide Seiten lediglich Notvereinbarungen schließen. Aber wenn es keine Einigung auf eine andere Variante gibt, endet die britische EU-Mitgliedschaft automatisch am 29. März um Mitternacht Brüsseler Zeit. Auch im britischen EU-Austrittsgesetz ist dieses Datum als Brexit-Termin festgeschrieben und müsste gestrichen werden. Die Zeit dafür zerrinnt.

Brexit-Exit?

Bleibt die letzte Variante: Die Rücknahme des Brexits. Bis zum Austrittsdatum besteht für London die Möglichkeit, den Brexit-Antrag ohne Zustimmung der EU einseitig zurückzunehmen. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof im Dezember. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich. Nötig wäre wohl ein zweites Referendum, um so eine Kehrtwende zu legitimieren. May ist strikt dagegen und warnt vor einem Vertrauensverlust in die Demokratie. Die Labour-Opposition ist für eine neue Volksabstimmung, die Mehrheit im Unterhaus lehnt das allerdings ab; genauso wie das May-Deal- und No-Deal-Szenario.

„Ich werde an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein.“