Politik in Kürze

wien Die ÖVP möchte bei Rüstungsdeals zu Gegengeschäften zurückkehren. Man wolle sie aber in direkten Zusammenhang mit der Produktion der Geräte stellen. Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) warnt davor. Er hatte als Minister den Verzicht auf Gegengeschäfte verfügt und sieht sie weiterhin als „Einfallstor für Korruption“.

Seniorenrat klagt gegen Kassenreform

Wien Nachdem bereits mehrfach Verfassungsklagen gegen die Kassenzusammenlegung angekündigt wurden, zieht nun auch der Seniorenrat vor den VfGH. Grund dafür ist, dass den Vertretern der Senioren im Hauptverband das Stimmrecht entzogen wurde.