Trump legt Veto gegen Kongress ein

15.03.2019 • 21:42 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Trump unterzeichnete das Veto im Beisein von Grenzpolizisten. AP
Trump unterzeichnete das Veto im Beisein von Grenzpolizisten. AP

US-Präsident beharrt damit auf Notstand an der Grenze zu Mexiko.

Washington US-Präsident Donald Trump hat am Freitag erstmals in seiner Amtszeit ein Veto gegen eine Entscheidung des Kongresses eingelegt. Damit kippte Trump die Entscheidung des Senats vom Vortag, die den von ihm erklärten nationalen Notstand an der Südgrenze der USA für beendet erklärt hatte.

Trump hatte vor einem Monat den Notstand erklärt, nachdem der Kongress nur 1,4 Milliarden Dollar für Barrieren und Zäune an der Grenze bewilligt hatte, deutlich unter den 5,7 Milliarden Dollar, die der Präsident für seine Mauer gefordert hatte. Der Notstand ermöglicht Trump auf andere Geldtöpfe zuzugreifen, unter anderem des Verteidigungsministeriums, um sein wichtigstes Wahlversprechen doch noch zu erfüllen.

„Es ist ein gewaltiger nationaler Notstand“, sagte Trump, umringt von Grenzpolizisten und Eltern, deren Kinder von illegalen Einwanderern getötet wurden. „Unser Einwanderungssystem ist bis über die Belastungsgrenze hinaus angespannt.“ Die Abstimmungen gegen seine Notstandserklärung bezeichnete er als „gefährlich“ und „unverantwortlich“.

Zunächst hatte das demokratisch kontrollierte Repräsentantenhaus dafür gestimmt, den Notstand zu beenden. Dann folgte auch der Senat, in dem Trumps Republikaner eigentlich die Mehrheit haben, mit einer Mehrheit von 59 zu 41. Einige Republikaner stellten sich also gegen den Präsidenten und zwangen ihn so zum ersten Veto seiner Amtszeit. Um dieses Veto wiederum aufzuheben, bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern. Die zeichnet sich nicht ab.

Mit Trumps zweitem Veto wird in den kommenden Wochen gerechnet. Dieses würde eine Resolution des Kongresses widerrufen, Saudi-Arabien im Konflikt im Jemen nicht mehr militärisch zu unterstützen.