Freifahrtschein für Verbrechen

Kriegsverbrechen sind abscheulich, ihre Ächtung und Verfolgung ein Gebot der Moral. Und die Vertuschung von Kriegsverbrechen und die Verhinderung ihrer Aufarbeitung sind widerwärtiges Komplizentum.

Ein solcher Akt des Widerstands gegen Recht, Gesetz und Menschenrechte ist jetzt der Regierung von US-Präsident Donald J. Trump anzulasten. Er ließ seinen Außenminister Mike Pompeo ein Einreiseverbot für  Mitarbeiter des in Den Haag residierenden Internationalen Gerichtshofs verkünden. Denn der „International Criminal Court“ beschäftigt sich mit Ermittlungen von in Afghanistan begangenen mutmaßlichen Kriegsverbrechen amerikanischer Soldaten und Angehörigen der CIA.

Eine solche „politisch motivierte Verfolgung“ amerikanischer Staatsbürger durch das Weltgericht werde Washington nicht hinnehmen, erläuterte Pompeo weiter und drohte Richtern und Unterstützern bei einer Fortsetzung der Belästigungen „wirtschaftliche Konsequenzen“ an. Das ist auch eine unmissverständliche Warnung an den mit dem ICC zusammenarbeitenden Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und nahezu alle Regierungen im Rest der Welt, die das Weltgericht finanzieren.

Amerikanisches Reklamieren von justitialen Sonderrechten bei der Verfolgung von politischen, wirtschaftlichen und strafrechtlichen Vergehen hat eine lange Tradition: Nicht erst die Trump-Regierung verfolgt im Ausland residierende „Täter“ unerbittlich und reklamiert dabei eine „exterritoriale Zuständigkeit“. Aber gleichzeitig lehnen die USA ein Vorgehen ausländischer Stellen gegen US-Personen und -Einrichtungen kategorisch ab.

“Nicht erst die Trump-Regierung verfolgt im Ausland residierende “Täter” unerbittlich und reklamiert dabei eine “exterritoriale Zuständigkeit”.”

Der US-Tätern für außerhalb der USA begangene Straftaten gewährte Schutz vor Strafverfolgung durch ausländische Justizbehörden hat für die US-Politik die gewünschten Sonnenseiten: Auch allerschlimmste Verbrechen lassen sich so unter der Decke halten. Und die gab es auch in jüngster Vergangenheit zuhauf: CIA-Agenten zur Last gelegte Entführungen von Verdächtigten, Foltermorde und Tötungen „missliebiger“ ausländischer Politiker genauso wie US-Soldaten vorgeworfene Vergewaltigungen, willkürliche Ermordungen von Zivilisten und einer langen Liste anderer Menschenrechtsverletzungen.

Das alles ist himmelschreiendes Unrecht. Und es widerspricht dem Bild des freien und gerechten Amerika, das deren Politiker selbstgerecht verbreiten und der große Rest der Welt erhofft. Das Goethe-Wort vom „Amerika du hast es besser“ ist längst Makulatur geworden. Und den Friedensnobelpreis für deren verdientesten Träger sich Trump selbst bezeichnet und für deren Verleihung er unermüdlich trommelt, darf er nicht erhalten. So viel Gerechtigkeit und Anstand muss sein.